Der US-Präsident selbst soll gerade einmal 30 Minuten vor der Öffentlichkeit davon erfahren haben: Die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Donald Trumps Team und Russland übernimmt jetzt ein Sonderermittler. Das und vor allem der Name Robert Mueller, der damit beauftragt wurde, sind ein starkes Signal. Der frühere FBI-Chef war der Vorgänger des von Trump entlassenen James Comey und führte die amerikanische Bundespolizei unter George W. Bush und Barack Obama. Demokraten und Republikaner erkennen an: Mueller ist eine exzellente Wahl für diese Rolle. Er gibt den Ermittlungen ein neues Maß an Glaubwürdigkeit, denn er gilt als unabhängiger Kopf, der einige Erfahrung damit hat, Druck aus dem Weißen Haus standzuhalten.

Trump kann den 72-jährigen Mueller nicht selbst entlassen, und theoretisch ist seine Amtszeit unbegrenzt. Der Präsident könnte den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein anweisen, es zu tun – aber das wäre nach den Vorwürfen, Trump habe Druck ausgeübt, um die Ermittlungen zu beenden, kein Schritt, der die Lage in seinem Sinne beruhigen würde. Zumal dafür Fehlverhalten, Interessenkonflikte oder eine Verletzung der Amtspflicht belegt werden müssten. Rosenstein hat Mueller ernannt, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit aus der Angelegenheit zurückziehen musste: Seine Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak sind ein schwerer Interessenkonflikt.

Die Einsetzung Muellers begründete Rosenstein mit dem besonderen öffentlichen Interesse an den Ermittlungen. Die Rolle des Vizes im Justizministerium bei der Entlassung von Comey könnte allerdings ebenso eine Rolle gespielt haben: Auf Rosensteins Einschätzung berief sich Trump zuerst, um die Entscheidung zu begründen – den Sündenbock für den heiklen Schritt wollte der bis dato hochangesehene Mann sicher nicht spielen. Mueller zu berufen, ist sicher auch der Versuch, sich selbst vom Vorwurf zu entlasten, an einer möglichen Justizbehinderung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Dafür spricht auch, dass das Mandat des Sonderermittlers auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten" umfasst – eben auch jegliche Versuche der Regierung, die Ermittlungen zu beeinflussen. Also auch Trumps Umgang mit Comey.

Ermittlungen im Kongress werden weitergehen

Mueller kann in Zusammenarbeit mit dem FBI und den Gerichten nun ähnlich agieren wie ein Staatsanwalt: Dokumente anfordern, Zeugen verhören lassen, Anklage erheben. Absolut unabhängig ist er nicht, denn über "bedeutende" Schritte muss er das Justizministerium informieren. Das Ministerium kann auch Berichte über den Stand der Ermittlungen einfordern. Denkbar ist auch, dass trotz des breit angelegten Mandats weitere Ermittlungen nötig werden, die über den ursprünglichen Bereich hinausgehen: Auch dies müsste Mueller bei Rosenstein beantragen.

Trump gibt erst einmal vor, sich über die Entscheidung zu freuen: Er gehe davon aus, dass "diese Sache schnell abgeschlossen" sein werde, teilte der Präsident mit. Die Ermittlungen würden zeigen, dass es keine Absprachen zwischen seiner Wahlkampagne und ausländischen Stellen gegeben habe. Inzwischen twittert er wieder von einer "Hexenjagd".

Die Republikaner hatten sich zuvor in weiten Teilen nicht dazu durchringen können, die Einsetzung eines Sonderermittlers explizit zu unterstützen. Nun loben sie vor allem diesen Aspekt eines solchen Schritts: Justiz und Strafverfolgung seien intakt, "es gibt keine unangemessene Einflussnahme", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr.

Die Demokraten sind voll des Lobes über die Entscheidung und die Besetzung des Amtes. Es sei jedoch nur der erste Schritt und könne nicht der letzte sein, sagte die Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Untersuchungen im Kongress gehen ohnehin weiter, die Demokraten drängen sogar darauf, sie noch auszuweiten.

Mueller gegen Bush

Mueller aber genießt das Vertrauen von beiden Seiten. Er machte als Bundesstaatsanwalt Karriere, bevor Präsident Bush ihn 2001 an die Spitze des FBI holte – eine Woche bevor die Anschläge vom 11. September auch die Arbeit der Bundespolizei grundlegend veränderten: Plötzlich ging es nicht mehr nur um Kriminalität in jeder Form, die Prävention von Terroranschlägen wurde zur Priorität. Mueller steht vor allem für den Umbau der Behörde, als unmittelbar nach den Attentaten ernsthaft darüber diskutiert wurde, das FBI zu zerschlagen. Den größten Teil seines Rufs von Integrität und Unabhängigkeit aber macht sein Eintreten gegen die ausufernde Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in dieser Zeit aus: Mueller verlangte Einschränkungen, wollte nicht länger daran beteiligt sein, die Grenzen der Rechtmäßigkeit im Namen der Nationalen Sicherheit zu verschieben. Er rang Bush ab, die Autorisierung für die NSA-Programme neu zu regeln und blieb im Amt.

Das war im März 2004, und neben Mueller drohte noch ein weiterer Mann mit seinem Rücktritt in derselben Sache: James Comey, der damals stellvertretender Justizminister war und sich auch gegen die Verlängerung des Abhörprogramms ohne die Notwendigkeit richterlicher Beschlüsse stellte. Vor Jahren hat Comey über den nun zum Sonderermittler berufenen Freund gesagt: Es gebe "niemanden, den ich je getroffen habe, der besser geeignet wäre, verantwortungsvoll mit Macht umzugehen, als Robert Mueller".