Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsident Wladimir Putin aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin während ihres Besuchs im russischen Sotschi die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Zeugen Jehovas in Russland, die dort seit Kurzem verboten sind. "Auch das Recht auf Demonstration gehört zu einer Zivilgesellschaft dazu", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin.

Der russische Präsident hatte die Kanzlerin in seine Sommerresidenz am Schwarzen Meer eingeladen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Lage in der Ukraine, den Krieg in Syrien und die Vorbereitung des G20-Gipfels in zwei Monaten in Hamburg. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in Russland seit zwei Jahren.

Viele Beobachter erhoffen sich durch das Treffen eine Entspannung im Verhältnis beider Staaten. Allerdings: "Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis", sagte der Politologe Wladislaw Below.

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung sind seit drei Jahren vor allem durch die Krise in der Ukraine belastet. Im Osten des Landes bekämpfen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der mithilfe Merkels verhandelte Minsker Friedensplan wurde bislang kaum umgesetzt. Viele geben der Regierung in Moskau die Schuld dafür, weil sie zu wenig Druck auf die Separatisten ausübe. Die russische Führung wiederum ist verärgert über die Sanktionen, die die EU als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt hatte.

Trotz nur minimaler Fortschritte im Ukraine-Konflikt hält Merkel am sogenannten Minsker Prozess fest. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", sagte sie in Sotschi. Sie kritisierte zugleich, dass es kaum Fortschritte gebe und der Weg zu einer politischen Lösung mühselig sei. Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab ab: Man solle keine Zeit verlieren, indem man neue Verhandlungsformate suche, sagte sie und verwies stattdessen immer wieder auf den noch immer nicht existenten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. Erst dieser ermögliche es, vor Ort "schmerzhafte Kompromisse" einzugehen. Merkel forderte Putin auf, sich stärker für diesen Waffenstillstand einzusetzen.

Putin ging auf diese Aufforderung nicht ein, bekannte sich nur generell zu den Friedensgesprächen. "Das Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine muss auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen", sagte er und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. "Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner", sagte Putin und sprach von einer "offenen und sachlichen Gesprächsatmosphäre".