Der US-Senat muss womöglich auf einen der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsverfahren zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump verzichten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn werde einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen und auch angeforderte Unterlagen nicht vorlegen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der pensionierte General werde sich auf das von der Verfassung garantierte Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Anfang Mai hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Im März hatte er dem Senat noch angeboten, dem FBI und zwei Untersuchungsausschüssen des Kongresses von seinen Russlandkontakten zu erzählen – vorausgesetzt, er bekäme als Gegenleistung Schutz vor Strafverfolgung. Die Ermittler im Kongress hatten dieses Angebot vorerst jedoch abgewiesen. Die laufenden Untersuchungen zu den Verbindungen Flynns nach Russland seien noch nicht weit genug vorangeschritten, um einen solchen Deal zu diskutieren.

Ein hochrangiger Demokrat im US-Repräsentantenhaus bezichtigt den Ex Sicherheitsberater der Lüge: Flynn soll bei einer Sicherheitsüberprüfung im vergangenen Jahr gelogen haben. In einem Brief schrieb Elijah Cummings, dass er entsprechende Dokumente eingesehen habe. Darin sei es um eine Reise nach Moskau gegangen, über die Flynn vor Ermittlern angegeben habe, sie sei durch US-Unternehmen finanziert gewesen. Tatsächlich habe aber das russische Medien-Propagandanetzwerk RT bezahlt, so Cummings.

Cummings schrieb seinen Brief an den Leiter des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, den Republikaner Jason Chaffetz. Cummings ist der höchste Demokrat in dem Gremium.

Flynn wird seit Langem wegen seiner engen Kontakte nach Russland kritisiert. Im Februar war er nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er verschwiegen hatte, vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gesprochen zu haben. Die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat und der kürzlich eingesetzte Sonderermittler, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, prüfen momentan den Verdacht von illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland.

Am vergangenen Donnerstag hatten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf verschiedene Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis dato nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Flynns Name tauchte ebenfalls auf.

Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfstab gab.

Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Trump besteht darauf, auf faire Weise im November gewonnen zu haben.