USA - Ex-Justizministerin sagt über Flynns Russlandkontakte aus Die frühere Justizministerin Sally Yates hat die US-Regierung nach eigenen Angaben früh vor Michael Flynn gewarnt. Der damalige Nationale Sicherheitsberater soll erpressbar gewesen sein. © Foto: Carolyn Kaster/AP Photo

Die frühere US-Justizministerin Sally Yates hat nach eigenen Angaben die Regierung von Präsident Donald Trump kurz nach Amtsantritt vor dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gewarnt. Weil Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence angelogen und Russland dafür Beweise gehabt habe, hätte Russland Flynn erpressen können, sagte Yates vor einem Senatsausschuss. "Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde." Darüber habe sie Mitarbeiter des Weißen Hauses informiert, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen könnten.

"Um das Offensichtliche deutlich zu machen: Man möchte nicht, dass der eigene Sicherheitsberater von Russen beeinflusst wird", sagte Yates. Sie war in der Übergangsphase vom früheren US-Präsidenten Barack Obama zu Donald Trump geschäftsführende Justizministerin. Am 30. Januar wurde sie von Trump entlassen, weil sie sein Einreiseverbot gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern kritisiert hatte. 

Zusammen mit dem ehemaligen Geheimdienstdirektor James Clapper wurde Yates nun von einem Ausschuss über mögliche Kontakte von Mitarbeitern der Trump-Regierung zu Russland befragt. Im Zentrum der Russland-Affäre steht Flynn, der bereits nach 24 Tagen als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten war. Er hatte Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über Sanktionen gegen Russland unter anderem gegenüber Vizepräsident Pence verschwiegen. Außerdem soll Flynn Regeln zur Offenlegung von angenommenen Zahlungen umgangen haben. Er soll von mehreren russischen Unternehmen gesetzeswidrig Geld angenommen haben.

Mit ihrer Aussage setzt Yates das Weiße Haus unter Druck. Nach eigenen Angaben informierte sie die Trump-Regierung über die falschen Angaben von Flynn und das damit zusammenhängende Sicherheitsrisiko für die USA Ende Januar – Flynn trat aber erst am 13. Februar zurück. Noch am 8. Februar dementierte der frühere General öffentlich, dass er je mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen habe. Einen Tag später allerdings erschien ein Artikel in der Washington Post, der unter Berufung auf neun frühere und aktuelle Behördenmitarbeiter das Gegenteil behauptete. Kritiker sagen, dass Flynn ohne diesen Bericht heute womöglich immer noch im Amt wäre.

Laut Medienberichten warnte auch Barack Obama seinen Nachfolger vor der Berufung von Flynn. Trumps Regierungssprecher Sean Spicer kritisierte daraufhin in einer Pressekonferenz die Obama-Regierung. Wenn sie so besorgt um Flynn gewesen sei, stelle sich die Frage, warum sie ihm dann die höchste Sicherheitsfreigabe gegeben habe.

Trump kritisiert Vorwürfe als "Fake-News"

Der Präsident selbst hält die Vorwürfe, dass Russland sich in die US-Wahl eingemischt und sich mit Mitarbeitern seiner Wahlkampfkampagne abgesprochen habe, für gezielte Falschmeldungen. Die Demokraten suchten eine Ausrede, warum sie die Wahl verloren hätten. Die Untersuchungen der Vorwürfe seien eine "von Steuerzahlern finanzierte Scharade", twitterte Trump kurz nach der Anhörung von Yates. Es gebe keine Beweise für Absprachen mit Russland.

Hintergrund der Affäre ist ein Hackerangriff auf das Computernetzwerk der US-Demokraten im vergangenen Jahr, bei dem E-Mails gestohlen und auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. Ex-Geheimdienstdirektor Clapper sagte vor dem Ausschuss, Russland habe sich im Juli 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt und sei dabei ermutigt worden, dies in den USA und anderswo zu wiederholen. Dabei handle es sich um eine Bedrohung der "Grundlagen unserer Demokratie".