Donald Trump ging nach Washington, um dort das Establishment zu bekämpfen: So lautet das Narrativ der Neuen Rechten und der Populisten. Diese haben "Establishment" zu einem ihrer zentralen Kampfbegriffe gekürt, wer dieses Wort für sich übernimmt, redet in deren Sprache. Ob nun zufällig oder mutwillig: Im Umgang mit Worten haben Rechtspopulisten ein gewisses Geschick erlangt. 

Laut der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling laufen nur zwei Prozent unseres Denkens bewusst ab – wir denken zum Großteil unbewusst über Sprache. Das gilt auch für die Politik: Sie wird über Sprache übermittelt, nicht über Fakten. Im Falle Trumps lautet die Geschichte, dass er durch seinen Wahlsieg eine an ihren Posten klebende, korrupte Washingtoner Elite hinweggefegt habe. Zudem stellt sich Trump mit der Inszenierung als Antiestablishment-Mann als politisch unabhängiger Unternehmer dar, der nur das Wohl der Bevölkerung im Sinn hat. Diese Geschichte aber stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Eines der größten Probleme des politischen Systems in den USA ist die Abhängigkeit der Politiker von reichen Spendern. Ohne Spenden lassen sich die teuren Wahlkämpfe kaum bestreiten. Dieses Problem wird durch den Wahlsieg Trumps noch verstärkt. In seinem Kabinett sitzen weitere Superreiche mit großem politischen Einfluss. Bestes Beispiel dafür ist Betsy DeVos, Trumps Bildungsministerin. Schätzungen zufolge hat die Familie DeVos republikanischen Politikern rund 200 Millionen Dollar gespendet. DeVos gab auch ganz offen zu, dass sie dafür eine Gegenleistung erwartete: die Förderung von Privatschulen und am Ende die Abschaffung öffentlicher Schulen.

Etablierte Superreiche im Trump-Kabinett

Obwohl DeVos vorher nie formal Politikerin war, hat sie doch jahrelang politischen Einfluss ausgeübt – nur eben ohne demokratische Legitimation. Im Gegensatz dazu müssen amerikanische Politiker offen bei den Wählern für ihre Ideen werben. Ihre politische Arbeit ist demokratisch legitimiert und besser nachvollziehbar. Hinzu kommt: Sobald die Wähler einem Politiker ihre Gunst entziehen, verliert er seinen politischen Einfluss. Hingegen kann DeVos ihren Einfluss ausüben, solang sie reich bleibt. Reichtum wird über Generationen vererbt und ist deutlich leichter zu erhalten als Wählergunst. Wenn es Etablierte gibt, dann sind es Superreiche wie Trump und viele Mitglieder seines Kabinetts.

Ein weiteres Merkmal der Trump-Regierung ist die Verachtung für Institutionen, die Macht eingrenzen können. Die Einschüchterungsversuche Trumps und seines Sprechers Sean Spicer gegenüber den Medien sind bekannt. Auch von der Justiz als Teil der Gewaltenteilung hält Trump nichts. Trump twitterte über einen "sogenannten Richter", der das gegen Muslime gerichtete Einreiseverbot stoppte. Dies zeigt, dass der Rechtsstaat für Trump ein lästiges Hindernis ist, das es zu umgehen gilt.

Was hat das mit Europa und Deutschland zu tun? In Europa sind Rechtspopulisten zwar nicht zwangsläufig etablierte Superreiche. Mit Trump und seinem Dunstkreis teilen sie aber den unbedingten Willen zur Macht. Um diesen Machthunger zu stillen, sind sie bereit, bewährte Institutionen auszuschalten.

Psychologen wissen, dass Menschen anderen Menschen oft die Makel unterstellen, die sie selbst haben. Die AfD und andere Rechtspopulisten sind ein Paradebeispiel dafür. Sie wettern gegen das sogenannte Establishment, weil sie selbst gern etabliert wären – und zwar so sehr etabliert, dass sie den Rechtsstaat dafür schleifen möchten.

Europas Rechtspopulisten und -extremisten geben vor, sich gegen die EU-Institutionen in Brüssel zu wenden. In Wirklichkeit geht es ihnen aber darum, die nationalen Institutionen umzubauen, um die eigene Macht zu erhalten. Das lässt sich besonders in Polen und Ungarn beobachten. Dort legen die derzeitigen Regierungen die nationale Justiz und die Presse so eng wie möglich an die Kette. Hingegen sind in Brüssel weder Orbáns Fidesz noch Kaczyńskis PiS besonders aktiv. Ihr wichtigstes Ziel ist es, dass die EU ihnen beim Abbau des Rechtsstaates im eigenen Land nicht reinredet.