Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte überraschend Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur ČTK zufolge mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babiš, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka bekannt.

Sobotka kündigte an, Staatspräsident Miloš Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittsgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant.

In der Affäre um Babiš geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte.

Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babiš selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. "Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz", sagte Babiš . "Niemand zahlt mehr als nötig."

In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babiš aufgerufen, sich zu erklären. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babiš ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste – darunter auch der Herausgeber der großen Zeitungen Mladá Fronta und Lidové noviny. Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

Koalition fortsetzen – ohne Babiš

Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen – dann aber ohne Babiš als Finanzminister. "Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden", sagte der Regierungschef.

Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babiš entlassen könnte. Er habe Babiš nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit Januar 2014 an der Macht ist.

Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Andrej Babiš klar als stärkste Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.