Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will der türkischen Regierung im Fall eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe Wahlwerbung in Deutschland verbieten. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit dem Sender WDR 5. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe", auf deutschem Boden nicht werben dürfe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von der Regierung in Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.  

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen", sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Sofuoğlu betonte, dass er selbst die Todesstrafe ablehne.

Türkei - Die Türkei seit dem Putschversuch Wie hat sich die Türkei seit dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa © Foto: Ozan Kose, AFP/Getty Images