Die Türkei hat erneut mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. "Damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen", sagte Merkel.

Auch das Auswärtige Amt kritisierte die Entscheidung. Es sei "absolut inakzeptabel", dass der Besuch nicht möglich sei, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Er kündigte mögliche Konsequenzen für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht."

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), forderte, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen. Das Besuchsrecht müsse jederzeit gewährleistet sein. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Hellmich. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Abzug der deutschen Soldaten.

Jordanien als neuer Standort im Gespräch

Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger. Eine Einigung werde weiter angestrebt. Die Türkei müsse sich nun entscheiden, ob sie weiterhin Teil der Nato-Wertegemeinschaft sein wolle "oder politische Isolierstation". Er bitte die Verteidigungsministerin allerdings, "mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen".

Das deutsche Verteidigungsministerium hat bereits Standorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den nächsten Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert. 

Der Besuch war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte zunächst nicht reagiert und die Reise schließlich am Samstag abgesagt. Zur Begründung habe sie unter anderem die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben.  

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten verweigert. Im Oktober durften sie dann doch einreisen. Grund war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. 

Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert. Sie beteiligen sich von Incirlik aus mit Aufklärungs- und Tankflügen an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Trotz der ausländischen Truppen unterliegt Incirlik türkischem Hoheitsrecht.

Die Basis liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Seit den 1950er Jahren nutzen auch die USA den Stückpunkt.