Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder Vorsitzender der regierenden und von ihm mitgegründeten Regierungspartei AKP. Er wurde als einziger zur Wahl stehender Kandidat vom Parteitag der AKP mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor Zehntausenden Anhängern in Ankara sprach der Staatspräsident von einer Rückkehr nach "998 Tagen der Trennung".

Erdoğan sagte, der Sonderparteitag zu seiner Wiederwahl als Parteichef sei "die Wiedergeburt der Partei AKP", die er 2001 mitgegründet hatte. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sei nicht nur die Partei ihrer Wähler, "es ist die Partei für alle unsere 80 Millionen Bürger".

Bislang war in der alten Verfassung verankert, dass der Staatspräsident neutral und unabhängig zu sein hatte – so auch Erdoğan, als er 2014 in das höchste Staatsamt gewählt wurde und seine Parteimitgliedschaft abgegeben musste. Durch Erdoğans knapp gewonnenes Verfassungsreferendum im April und den damit eingeleiteten Umbau zum Präsidialsystem ist diese Trennung nun nicht mehr obligatorisch. Die Opposition hatte bei dem Referendum Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten der Abstimmung Mängel attestiert.  

Entlassungen nun auch in den eigenen Reihen

Medienberichten zufolge will Erdoğan nach seiner Rückkehr in den AKP-Vorsitz eine ganze Reihe Parteifunktionäre entlassen, die nicht seinen Erwartungen gerecht geworden waren. Im Kabinett wird auch mit einer umfassenden Neustrukturierung gerechnet. Binali Yıldırım soll voraussichtlich Regierungschef bleiben, jedoch dürften mehrere Minister ihre Posten verlieren. Die Verfassungsreform, mit der der Präsident auch Chef der Exekutive wird, soll erst nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten.       

Der türkische Politikexperte Aykan Erdemir sagte, der Parteivorsitz erlaube Erdoğan, nun auch formal wieder die Führung der Partei zu übernehmen, die er de facto nie abgegeben habe. "Sobald er wieder der Parteiführer ist, wird er die formale Autorität haben, über die AKP-Wahllisten zu bestimmen", sagte der frühere Parlamentsabgeordnete. Damit könne er sowohl die Parteiführung als auch die Fraktion mit seinen Getreuen besetzen. Der letzte verbleibende Raum für abweichende Meinungen in der Partei werde vermutlich verschwinden, warnte Erdemir, der für die Foundation for Defense of Democracies arbeitet.

Bei dem Sonderparteitag sprach Erdoğan auch über die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese seien "wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet". Für die Türkei seien so hohe Maßstäbe angewandt worden, wie für keinen anderen Beitrittskandidaten. Er kritisierte außerdem, "dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden". Das zeige die eigentliche Absicht der EU. Trotzdem bekräftigte er den Willen seines Landes, weiter über einen Beitritt zu verhandeln. Am Donnerstag kommt Erdoğan in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammen.  

Zu dem Parteitag waren nach Angaben der AKP rund 100.000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei angereist.