Ohne die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess wird die Türkei der Europäischen Union laut Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Rücken kehren. "Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen", sagte er in einer Rede nach seiner Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es "auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas.

Türkei - Die Türkei seit dem Putschversuch Wie hat sich die Türkei seit dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa © Foto: Ozan Kose, AFP/Getty Images

Damit erneuerte Erdoğan seine Vorwürfe an die EU, diese würde sein Land seit einem halben Jahrhundert als Beitrittskandidat warten lassen. Immer wieder – vor allem während des Wahlkampfs für ein Ja beim Verfassungsreferendum – kündigte er an, das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Europa sei ein "verrottender Kontinent", sagte er vor der Volksabstimmung und überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Erdoğan will zurück an AKP-Spitze

Das Verhältnis zwischen der EU und Ankara ist seit Längerem stark belastet. Das gilt erst recht seit dem türkischen Verfassungsreferendum, mit dem Erdoğan sich die Zustimmung einholte, seine Macht massiv auszubauen. Seit diesem Dienstag etwa ist er wieder Mitglied der von ihm gegründeten regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) – was ihm erst durch die gerade beschlossenen Verfassungsänderungen möglich ist. Bislang war es den türkischen Staatspräsidenten untersagt, einer Partei anzugehören, weshalb Erdoğan die AKP zu Beginn seiner Präsidentschaft 2014 verlassen hatte. Beim anstehenden Parteitag am 21. Mai will er nun aber den Parteivorsitz übernehmen.  

Die Verantwortlichen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weisen immer wieder auf diese zunehmend autoritäre Entwicklung in der Türkei hin, wo die Regierung in Ankara seit dem Putsch im Juli 2016 politische Gegner und Kritiker massiv verfolgt. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die den Abbruch der Beitrittsgespräche verlangen. Angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit seien diese nicht länger zu rechtfertigen.

Von der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel spricht derzeit niemand. Zuletzt hatte die EU im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet. Nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn entferne sich die Türkei von der Perspektive eines EU-Beitritts immer mehr. "Darin stimmen in der EU alle überein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnliches beteuerten auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Malta. Auch dort dominierten Skepsis und Misstrauen gegenüber der Regierung in Ankara.

Ankara plant "großen Gipfel" mit der EU

Dort aber glaubt man sich weiter auf einem EU-konformen Weg. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beteuerte, sein Land habe keine Probleme mit den europäischen Werten. "Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU", sagte er dem Sender A-Haber und kündigte zugleich einen "großen Gipfel" mit der Europäischen Union an. Der Termin des Gipfels soll bei dem geplanten Treffen mit der EU-Führung am Rande des Nato-Gipfels am 24. und 25. Mai in Brüssel besprochen werden, sagte Çavuşoğlu. Zu dem Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht.