Frankreich - Macron bestätigt in TV-Duell Favoritenrolle gegen Le Pen Nach Meinung der Zuschauer entschied der unabhängige Kandidat die von Millionen Wählern verfolgte letzte TV-Debatte zur besten Sendezeit am Mittwochabend für sich. © Foto: Pool / Reuters

Hinterher waren sich alle einig: So eine Fernsehdebatte zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten hatte Frankreich noch nie erlebt. Denn da saß jemand am Tisch, der die Regeln nicht akzeptierte: Marine Le Pen. Sie nahm Fragen der Journalisten nicht zur Kenntnis, überhäufte ihren Gegenüber Emmanuel Macron mit Vorwürfen, lachte ihn aus, wann immer sich eine Möglichkeit bot. Vom Versuch der "Trumpisierung" der Debatte sprachen anschließend die Kommentatoren. "Le Pen wollte sich im Wahlkampf als ausgeruht und ruhig präsentieren. Heute hat sie das Gegenteil geboten", kommentierte die französische Fernsehjournalistin Ruth Elkrief. 

Eigentlich ist das Fernsehduell der beiden verbliebenen Präsidentschaftsanwärter vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am Sonntag ein ausgeklügeltes Ritual. Von der Tischbreite bis zum Fernsehschnitt ist jedes Detail genau festgelegt. Doch Le Pen wollte von Anfang an den eher staatstragenden Rahmen der Veranstaltung sprengen. Sie scholt ihren Gegner der "sozialen Brutalität", warf ihm vor, ein "wilder Globalisierer" zu sein, ein "Plünderer unserer Unternehmen". Sie hingegen sei "die Kandidatin Frankreichs, so wie wir es lieben".

Macron hatte am Anfang der zweieinhalbstündigen Debatte spürbare Schwierigkeiten, sich den Angriffen Le Pens zu stellen und nicht nur sein Programm herunterzubeten. Doch je länger die Diskussion dauerte, desto mehr kam er in Fahrt. "Sie waren nur eine Viertelstunde vor Ort vor den Kameras. Ich habe stundenlang mit den Arbeitern geredet", parierte Macron eine Angriff Le Pens, die ihm vorgehalten hatte, von den von Entlassung bedrohten Arbeitern einer Haushaltsgerätefabrik in seiner Heimatstadt Amiens ausgebuht worden zu sein.

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Emmanuel Macron

Kandidat von En Marche, einer von ihm 2016 gegründeten »Bewegung«. Steht für pro-europäische, sozialliberale Politik. Setzt sich besonders für Digitalisierung und europäische Integration ein.

realistisch

Investitionsplan über 50 Milliarden Euro

Soll zu großen Teilen aus der Verschlankung des Beamtenapparats kommen, einer Halbierung der Parlamentarierstellen – und damit auch deren Büros. Ein weiterer großer Teil soll die Umstrukturierung von Kranken- und Arbeitslosenversicherung einbringen. Wohin das Geld fließen soll: 15 Milliarden für Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung von jungen Menschen und Arbeitslosen. 10 Milliarden in einen Innovationsfonds für Unternehmen. 15 Milliarden für die Energiewende. 5 Milliarden für Infrastruktur, 5 Milliarden für die Modernisierung der Administration.

schwierig

Ein Budget für die Eurozone

Seit 2011 wird ein solches Budget diskutiert. Frankreich und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind dafür. Deutschland zögert und die EU-Länder, die nicht Teil der Eurozone sind, wehren sich, weil sie sich marginalisiert fühlen. Das könnte sich aber im Herbst 2017 ändern, wenn Frankreich und vielleicht auch Deutschland neue Regierungschefs haben.

schwierig

Ein neues Privacy-Shield-Abkommen mit den USA, um die Daten von Europäern zu schützen

Die EU-Kommission kann das bestehende Privacy Shield nicht neu verhandeln. Macron müsste die Mitgliedstaaten dazu bewegen, der Kommission ein Mandat dafür zu geben. Mit der Trump-Administration wären die Verhandlungen über neue transatlantische Abkommen, die vor allem US-Unternehmen betreffen, schwierig.

schwierig

Ein Buy-European-Act

Die Idee gibt es schon lange. 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Markt nur jenen Ländern zu öffnen, die ihren auch der EU öffnen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nie einigen. Auch heute ist es noch schwierig. Vor allem die nordeuropäischen Mitgliedstaaten sind strenge Verteidiger des Freihandels.

vage

Ein Europäischer Sicherheitsrat

Es gibt bereits ein Treffen aller Verteidigungsminister alle sechs Monate. Wie genau ein Sicherheitsrat aussehen könnte und was seine Aufgaben sind, sagt Macron nicht.

schwierig

Das Erasmus-Budget verfünffachen

Bisher hat das EU-Budget keinen Spielraum dafür. Nach dem Brexit hat die EU die Jugend als neue Priorität entdeckt. Die Chancen stehen also inzwischen etwas besser.

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Marine Le Pen

Kandidatin des Front National, einer rechtsextremen Partei, die sich bisweilen rechts­populistisch und anti-System gibt. Steht für nationale Priorität in Wirtschaft und Bildung für geborene Franzosen; Grenz­schließung für Menschen, Waren und Kapital.

unmöglich

Neue EU-Verträge für Währung, Gesetze, Wirtschaft und Grenzen aushandeln

Neu auszuhandeln ist unmöglich. Zur Grundidee von Europa gehören die offenen Grenzen und ein freier Binnenmarkt. Europäische Verordnungen müssen in nationales Gesetz übernommen werden. Der Austritt aus dem Euro wurde noch nie versucht, ist aber theoretisch möglich.

schwierig

Öffentliche Ausschreibungen für ausländische Firmen beschränken

Le Pen will, dass nur dann ein Auftrag an Ausländer geht, wenn sich keine französische Firma findet. Die EU verbietet das. Nach einem EU-Austritt wäre das möglich.

unmöglich

Steuervermeider von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen

Wenn Firmen Geld in Steuerparadiesen parken wollen, ist das legal. Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

gibt es schon

Verbot des Kommunitarismus in Verfassung

Der Kommunitarismus betont die Gemeinschaft gegenüber der individuellen Rechtsauffassung von Liberalen. Artikel 1 der französischen Verfassung sagt: »Frankreich ist eine unteilbare Republik, laizistisch, demokratisch und sozial. Sie sichert jedem ihrer Bürger die Gleichheit vor dem Recht zu, ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse oder Religion. Sie respektiert alle Religionen.«

realistisch

Das Pressegesetz von 1881 ändern

Damit könnte man leichter gegen die Presse wegen Diffamation oder Rufmord vorzugehen. Kein Problem, das zu ändern.

realistisch

Leihmutterschaft verbieten

Liegt im Ermessen des Staates. Kein Gesetz regelt das bisher.

schwierig

»Nationale Priorität« in Verfassung

Was damit genau gemeint ist, bleibt sehr vage. Solange die »nationale Priorität« keine Diskriminierung mit sich bringt, ist das realistisch.

unmöglich

Franzosenquote in französischen Sportvereinen

Der Staat kann Vereinen keine Nationalitätsquoten auferlegen.

Volle Konfrontation

So ging es hin und her zwischen den Kandidaten. "Das Einzige, was Sie können, ist, den Großunternehmen zu helfen", kritisierte Le Pen. "Ihre ganze Rede besteht aus Lügen und daraus, Frankreich schlechtzumachen", erwiderte Macron. Freundlichkeiten wurden an diesem Abend nicht ausgetauscht. Nicht eine einzige.

Dabei verließ Le Pen ständig den üblichen politischen Diskurs. Mit Einwürfen wie "Das ist nicht mein Ding!" oder "Haben Sie nicht auch ein Konto off-shore!?" schien sie eine Atmosphäre wie am französischen Café-Tresen herstellen zu wollen. Macron gelang es zumindest, darüber hinwegzugehen und nicht ausfallend zu werden.

Ihren stärksten Moment hatte Le Pen beim Thema Terrorismus, wo Macron in Problembeschreibungen abglitt. Macron hingegen konnte Le Pen beim Thema eines eventuellen Euro-Austritts Frankreichs festnageln, für den Le Pen letztlich keine schlüssigen Argumente fand. Stattdessen versuchte Le Pen bei der Europa-Diskussion mehrfach auf implizite Vorwürfe gegen Deutschland abzulenken. "Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau regiert werden: entweder von mir oder von Frau Merkel", sagte sie und unterstellte Macron, sich der Bundeskanzlerin "zu unterwerfen".

In seinen Erwiderungen vermied Macron jede Erwähnung Deutschlands. "Ich bin gegen den Nationalismus, den Sie preisen. Unser wirklicher Wirtschaftskrieg findet mit China statt." Dem deutschen Beobachter musste dabei auffallen, dass die in Frankreich von Politkern aller Parteien sonst stets betonte deutsch-französische Freundschaft dieses Mal keinem der Kandidaten der Rede wert war.

Debatte dürfte wenig ändern

Wahrscheinlich ist trotzdem, dass die Debatte die Ausgangspositionen für die Wahl am kommenden Sonntag nicht nachhaltig beeinflusst. Nach Umfragen fanden 63 Prozent der Fernsehzuschauer Macron bei der Debatte überzeugender als Le Pen, die 33 Prozent der Zuschauer als Siegerin sahen. Allerdings war auffallend, wie nach der Debatte sämtliche Fernsehkommentatoren über das "nicht präsidentschaftswürdige" Auftreten Le Pens in der Debatte herfielen – der Umfrage zufolge aber dennoch ein Drittel der Franzosen dieses Auftreten gut fanden.

Das Duell war eben doch eine Debatte, die so noch kein Franzose gesehen hatte. Sie spricht dafür, dass Frankreich auch nach der Wahl unsicheren politischen Zeiten entgegensieht.