In Budapest sind zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Straße gegangenen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich, um für akademische Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen zu protestieren. Über Facebookgruppen war zu dem gemeinsamen Protest aufgerufen worden.

Orbán hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, das die angesehene Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung bringen könnte. Die Vorlage betrifft 28 ausländische Hochschulen, die in Ungarn einen Sitz haben. Sie schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen.

Die CEU, die 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet wurde, ist in den USA registriert, hat aber nur einen Sitz in Ungarn. Ihr droht deshalb mit dem neuen Gesetz die Schließung. Das Gesetz sieht vor, dass Ungarn und die USA neue Bedingungen für den Betrieb der Hochschule aushandeln müssen. Gelingt das binnen der kommenden Monate nicht, darf die CEU ab 2018 keine Studenten mehr aufnehmen und müsste 2021 den Unterricht einstellen. An der angesehenen Hochschule studieren im Moment rund 1.400 Studenten aus etwa einhundert Ländern. Bereits im April gingen rund 70.000 Menschen gegen die Schließung der CEU auf die Straße. 

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht.