Das EU-Parlament fordert ein Verfahren, das die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn überprüfen soll. Dabei müsse Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden, teilte das Parlament in einer Entschließung mit. Dieser Artikel sieht im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen die demokratischen Grundwerte der EU Sanktionen vor. Er wurde bisher noch nie angewandt.

Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán hätten in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt, heißt es in dem mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Papier. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.

Weiter warf das Europaparlament Ungarn vor, Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuellen zu beeinträchtigen. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption". Insgesamt bedeute die Situation möglicherweise eine "systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit". Die EU-Kommission habe versäumt, darauf rechtzeitig zu reagieren.

Das Parlament hat nun seinen Innenausschuss damit beauftragt, diese Vorwürfe zu untersuchen. Auf dieser Grundlage will das Parlament später entscheiden, ob es den EU-Mitgliedstaaten vorschlägt, formal eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU festzustellen. Dazu ist das Parlament genauso wie die EU-Kommission berechtigt. Ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann zum Entzug von Stimmrechten führen.

"Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen"

In der Resolution steht, dass der Fall eine Bewährungsprobe für die EU sei. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie willens und in der Lage sei, auf Verletzungen ihrer Grundwerte durch einen Mitgliedsstaat zu reagieren. Das sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips gebe, heißt es in der Resolution.

"Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen", sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang vergangenen Jahres ein Verfahren wegen einer umstrittenen Justizreform eingeleitet.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der für die christdemokratische EVP-Fraktion im EU-Parlament sitzt, kritisierte die Verabschiedung der Resolution. "Bereits jetzt das Verfahren einzuleiten, ist keine seriöse Vorgehensweise", sagte er. Es sei eine Frage der Fairness, Ministerpräsident Orbán zunächst Gelegenheit zu geben, auf die jüngsten Vorwürfe zu reagieren. Seinen Gegnern warf er Parteipolitik vor.

Es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Ungarn ist seit einiger Zeit mit den EU-Behörden im Streit. Zuletzt hatte die EU-Kommission Ende April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um ein umstrittenes Hochschulgesetz der ungarischen Regierung, das zur Schließung einer Universität des US-Milliardärs George Soros führen könnte. Das Gesetz war von zahlreichen Akademikern kritisiert worden, außerdem hatten Zehntausende Bürger dagegen protestiert.

Orbán dementierte vorherige Berichte, wonach er sich in dem Streit mit der EU-Kommission geeinigt hätte. Er werde in den kommenden Monaten mit der Behörde über die Angelegenheit diskutieren.

In einem anderen Konflikt forderte der Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, den Rücktritt des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Der habe Orbán in einem Interview mit der ZEIT des Antisemitismus bezichtigt. Diese Anschuldigung sei "unberechtigt und unannehmbar", kritisierte Szijjártó.

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament