Die Vorwürfe um eine angebliche Russland-Verbindung von US-Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampfteam werden in einer unabhängigen Untersuchung überprüft. Wie das US-Justizministerium mitteilte, werde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller die Kommission leiten. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

Trump erwartet von der Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers eine Entlastung von Vorwürfen. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen – dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat", erklärte Trump. Er hoffe, dass diese Angelegenheit "bald abgeschlossen" sein werde.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht. Es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

USA - Ex-FBI-Chef soll Trumps Verbindungen nach Russland untersuchen Nach zunehmendem Druck von Öffentlichkeit und Opposition hat das US-Justizministerium einen unabhängigen Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Robert Mueller soll untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gegeben hat. © Foto: Molly Riley/ Reuters

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Er sagte Mueller alle erforderlichen Ressourcen zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können. Um die Untersuchungen zu leiten, sei Mueller von seinem Job bei einer privaten Anwaltskanzlei zurückgetreten, teilte das Justizministerium mit.

Republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses reagierten unterschiedlich. Jason Chaffetz, der für die Republikaner den für die Kontrolle der Regierung zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus leitet, nannte Mueller "eine großartige Wahl". Der republikanische Abgeordnete Peter King äußerte sich jedoch skeptisch: Er habe allen Sonderuntersuchungen gegenüber Bedenken, weil es keine richtige Kontrolle über sie gäbe und sie ihre Macht missbrauchen könnten, so King.

In den 1990er Jahren hatten die Demokraten kritisiert, dass der Sonderermittler Kenneth Starr, der gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton ermittelte, seine Autoritäten überschritten habe. 

Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi erklärte, dass Mueller ein "Staatsdiener der höchsten Integrität" sei. Die Einsetzung eines Sonderermittlers sei ein erster Schritt, er könne aber nicht der letzte sein. Mueller sei schließlich immer noch in der Befehlskette unter der von Trump eingesetzten Führung des Justizministeriums.

Trump war diese Woche in der Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen der neuen Regierung immer stärker in die Kritik geraten. Er soll im Februar den mittlerweile entlassenen FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Comey soll kommende Woche im Geheimdienstausschuss aussagen. Diese Woche wurden außerdem Vorwürfe laut, Trump habe in einem offiziellen Gespräch mit russischen Regierungsvertretern geheime Informationen der US-Nachrichtendienste weitergeben.