Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach Angaben ihrer Berater beim Haushaltsgesetz einen Kompromiss gefunden. Der Haushalt, auf den sich beide Parteien einigten, soll rund eine Billion Dollar (920 Milliarden Euro) umfassen und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bis September 2017 die Finanzierung sichern. Über das Gesetz soll nach Medienangaben schon Anfang dieser Woche abgestimmt werden.

Wie unter anderem die New York Times berichtete, werden Trump laut der Einigung 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken. 1,5 Milliarden Dollar werden zusätzlich für Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt. Das Geld soll aber nicht für die Grenzmauer zu Mexiko verwendet werden dürfen. Weil das Haushaltsgesetz die Zustimmung von Demokraten im Senat bedarf, kam Trump den Demokraten entgegen und strich einen entsprechenden Passus aus dem Gesetzentwurf. Zwar haben die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit, im Senat sind sie aber auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.

Auch andere Vorschläge des Weißen Hauses Programme im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung zu kürzen, waren offenbar nicht erfolgreich. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Die Demokraten hatten zuvor erklärt, die Haushaltspläne bis zum Ende des Steuerjahres am 30. September nur mitzutragen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekommen würden. Am Freitag hatten die Abgeordneten zunächst ein Ausgabengesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Behörden immerhin bis zum kommenden Freitag sicherstellte. Ein Stillstand der Regierung - ein sogenannter Shutdown – war damit abgewendet worden.