USA - Kongress stimmt für Obamacare-Reform Das US-Repräsentantenhaus votierte mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf, mit dem die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama weitgehend zurückgenommen wird. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von Obamacare zugestimmt. Mit knapper Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen votierten die Abgeordneten der Republikaner für den Gesetzentwurf von US-Präsident Donald Trump, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier.

Das Votum im Repräsentantenhaus ist ein Erfolg für Trump. Doch der Senat muss als zweite Kongresskammer ebenfalls zustimmen, dort könnte die Reform noch gestoppt werden. Der Senat hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

Vor knapp sechs Wochen war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform vor allem am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, sodass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zurückgezogen werden musste. Für Trump war dies eine herbe Niederlage. Seit Tagen wurden in Washington nun die Chancen eines zweiten Anlaufs sondiert. Am Mittwoch setzte die Parteiführung dann die neue Abstimmung an, nachdem sich die Abgeordneten Fred Upton und Billy Long hinter den neuen Entwurf gestellt hatten.

Ende der Versicherungspflicht

Mit Trumps Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform soll die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Auch sollen Strafsteuern für Personen abgeschafft werden, die sich nicht versichern wollen. Fallen sollen zudem die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen der Gesundheitsbranche, mit denen Zuschüsse zur Krankenversicherung Ärmerer finanziert werden. Die Zuschüsse sollen durch Steuergutschriften ersetzt werden, die weitgehend vom Einkommen des Versicherten abhängen und mit zunehmendem Alter steigen. Das Hilfsprogramm Medicaid soll gekürzt werden.

Darüber hinaus sollen sich die US-Bundesstaaten von Obamacare-Vorschriften befreien lassen können. So sollen sie Versicherungsunternehmen erlauben dürfen, von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen deutlich höhere Prämien zu verlangen. Als Zugeständnis an die Moderaten willigte Trump aber in einen Fonds im Umfang von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre ein, durch den Menschen mit Vorerkrankungen unterstützt werden sollen.

Kritiker sagen, Trumps Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Präsidenten

Wegen des enormen Zeitdrucks hat allerdings kein Abgeordneter das gesamte Gesetz gelesen. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen.