Nach dem Rauswurf des FBI-Chefs James Comey in den USA rückt erneut der frühere Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in den Mittelpunkt der Debatte über den vergangenen US-Wahlkampf. Wie CNN berichtet, ermittelt die US-Justiz gegen Geschäftspartner von Flynn. Die Ermittlungen seien Teil der laufenden Untersuchungen, die die Russland-Kontakte von Flynn aufarbeiten. 

Entsprechende Vorladungen von der Staatsanwaltschaft in Virginia sollen Personen erhalten haben, die nach 2014 Geschäfte mit Flynn machten – also kurz nach seiner Entlassung als Direktor des militärischen Nachrichtendienstes DIA. Von den Vorladungen erfuhr der Sender nach eigenen Angaben wenige Stunden, bevor Trump den FBI-Direktor entließ. Vize-Präsident Mike Pence erklärte, Comeys Entlassung habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun. Vielmehr gehe es darum, das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen.

Zur Affäre Flynn hatte sich zuletzt auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama geäußert. Laut Medienberichten soll er noch vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gegenüber Donald Trump klar gemacht haben, dass er "große Zweifel" an dessen Eignung habe. Trump habe seinen Ratschlag aber ignoriert. Die frühere Justizministerin Sally Yates sagte vor einem Senatsausschuss ebenfalls aus, das Präsidialamt Ende Januar ausdrücklich vor Flynn gewarnt zu haben.

Mitte Februar war Flynn nach nur 24 Tagen im Amt zurückgetreten, nachdem die Washington Post und die New York Times bekannt machten, dass Flynn mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, über die unter der Obama-Administration erhobenen Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Diese Information hatte Flynn der Öffentlichkeit aber vorenthalten. Wegen seiner falschen Angaben über Kontakte zum russischen Botschafter galt Flynn als Nationaler Sicherheitsberater als erpressbar. Außerdem soll Flynn Honorare aus Russland verschwiegen haben, für die er als Militär eine Erlaubnis gebraucht hätte. 

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama Sanktionen gegen Russland verhängt – als Antwort auf die Hackerangriffe auf die Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfes, für die Obama und US-Geheimdienste die russische Regierung verantwortlich machten. Unter anderem wurden russische Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten des Landes verwiesen. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, auch Trump zog sie lange in Zweifel. Trump bestreitet bis heute jedwede Art der Kooperation mit Russland während des Wahlkampfs.

USA - Ex-Justizministerin sagt über Flynns Russlandkontakte aus Die frühere Justizministerin Sally Yates hat die US-Regierung nach eigenen Angaben früh vor Michael Flynn gewarnt. Der damalige Nationale Sicherheitsberater soll erpressbar gewesen sein. © Foto: Carolyn Kaster/AP Photo