Mit einigen Zugeständnissen an seine Partei hat US-Präsident Donald Trump offenbar genügend Unterstützung für seine Gesundheitsreform gewonnen, um sie erfolgreich durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Die Parlamentskammer soll schon an diesem Donnerstag über die umstrittene Neuordnung des Gesundheitssystems und damit über die Abschaffung der Reform von Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama abstimmen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zeigte sich zuversichtlich, den Entwurf über das Ende von Obamacare verabschieden zu können. "Wir werden diesen Entwurf durchbringen", sagte McCarthy. "Es ist ein guter Entwurf."

Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Trump hatte deshalb im Wahlkampf ein neues Modell versprochen. Ende März allerdings war ein erster Gesetzentwurf am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Den Moderaten in der republikanischen Partei gingen viele Regelungen zu weit, die Radikalen, vor allem von der Gruppierung des Freedom Caucus, bescheinigten dem Entwurf genau das Gegenteil. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bekam so nicht die notwendige Stimmenmehrheit zusammen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zog er den Entwurf wieder zurück

Seit Tagen wurden in Washington die Chancen eines zweiten Anlaufs sondiert. Am Mittwoch setzte die Parteiführung dann die neue Abstimmung auf die Tagesordnung, nachdem sich einige Abgeordneten hinter den neuen Entwurf gestellt hatten. Dieser sieht nun zusätzliche Hilfen von acht Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) für Versicherte mit Vorerkrankungen vor. Einige Experten bezweifeln allerdings, dass diese Summe ausreichen wird.

Die Abstimmung könnte äußerst knapp werden. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus derzeit über 238 Mandate, die oppositionellen Demokraten, die weiterhin geschlossen gegen die Reform sind, über 193. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf absegnen, muss als Nächstes der Senat abstimmen. Ob es auch dort eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, ist im Moment unklar, schließlich ist auch diese Vorlage umstritten.

Nach Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses – das CBO prüft generell die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen – würden 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren. Bis 2026 würde diese Zahl gar auf 24 Millionen ansteigen.

Sollte es tatsächlich zur Abstimmung kommen, würde dies allerdings ohne eine aktualisierte Analyse des parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen – ein Punkt, der den Demokraten besonders empört. "Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes kennt", sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Die Republikaner des Abgeordnetenhauses würden sich diese moralische Monstrosität jedoch auf die Stirn schreiben, und das amerikanische Volk würde sie dafür zur Verantwortung ziehen, sagte Pelosi.