In der Affäre um die umstrittenen Russlandkontakte seiner Berater gerät US-Präsident Donald Trump durch weitere Enthüllungen in Bedrängnis. Wie zunächst die New York Times und in der Folge auch die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press (AP) berichten, hat Trump versucht, die Ermittlungen des FBI zu behindern. Demnach bat er nur einen Tag nach dem Rücktritt seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn den mittlerweile von ihm entlassenen Chef der Bundespolizei, James Comey, um eine Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn. "Ich hoffe, Sie können das fallen lassen", soll Trump zu Comey gesagt haben. Flynn sei "ein guter Kerl".

Comey "entsetzt" über Aufforderung

Sowohl die Zeitung als auch die Agenturen berufen sich auf ein Gesprächsprotokoll, das Comey von seinem Treffen mit dem Präsidenten verfasst haben soll. Allerdings lagen die Notizen den Medien nicht selbst vor, sodass sie keine direkte Einsicht haben konnten. Sie berufen sich stattdessen auf Vertraute des früheren FBI-Chefs, die aus dem Memo zitiert und im Fall der New York Times Textpassagen daraus vorgelesen haben sollen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider, dem zufolge die Zeitung den Inhalt korrekt wiedergegeben hat.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN sei Comey so "entsetzt" über die Aufforderung des Präsidenten gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten und im Anschluss hochrangigen Mitarbeitern seiner Behörde gezeigt habe. Nach Angaben von AP soll Comey mehrere Notizen über Begegnungen und Gespräche mit Trump angelegt haben – "immer dann, wenn ihm diese merkwürdig oder bedenklich vorgekommen sind", zitiert die Agentur einen Vertrauten des ehemaligen FBI-Direktors. Auch die Website Politico zitierte einen Freund Comeys mit den Worten: "Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat."

"Keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung"

Vergangene Woche hatte der Präsident Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, Trump sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu prekär geworden. Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

Das Präsidialamt wies die Berichte über die mögliche Einflussnahme des Präsidenten umgehend zurück. Diese sei "keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey", hieß es in einer Erklärung. Der Präsident habe zwar wiederholt seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Flynn ein "guter Kerl" sei. Doch habe er niemals Comey darum gebeten, "irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen", heißt es.

Abgeordnete fordern Einsicht in Comey-Memo

Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. "Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz", sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte eine sofortige Untersuchung durch einen unabhängigen Sonderermittler. Jason Chaffetz, der für die Republikaner den Ausschuss im Repräsentantenhaus zu möglichen Russlandverbindungen leitet, forderte in einem Brief an das FBI eine Übergabe aller Dokumente und Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen Comey und Trump. Das FBI habe dafür eine Woche Zeit, hieß es in dem Schreiben. Zudem forderten die 33 demokratischen Mitglieder des Untersuchungskomitees ihre republikanischen Amtskollegen schriftlich dazu auf, eine Ermittlung darüber einzuleiten, ob es Bemühungen des Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder gegeben habe, die laufenden Ermittlungen zu behindern.

Der republikanische Senator John McCain verglich die Enthüllungen aus dem Weißen Haus mit der Größe und dem Ausmaß der sogenannten Watergate-Affäre. "Wir haben diesen Film schon mal gesehen", sagte er bei einer Veranstaltung des Internationalen Republikanischen Instituts, wo er den Friedenspreis der Organisation verliehen bekam. Die Nachrichtenplattform Daily Beast berichtete über McCains Vergleich. Trump müsse "alles rauslassen … und je länger Sie das noch hinauszögern, desto länger wird das noch dauern", sagte McCain demnach bei der Veranstaltung.

"Dann wäre dies Rechtsbehinderung"

Nach Angaben von Rechtsexperten könnten Trumps Äußerungen verschieden interpretiert werden – auch als möglicher Aufhänger für ein Amtsenthebungsverfahren. Dann allerdings sei es entscheidend, dem Präsidenten eine Absicht nachzuweisen. "Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung", erläuterte der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California. Bislang aber stehe Aussage gegen Aussage. Entscheidend sind also eventuelle Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Trump und Comey. In einem Tweet hatte Trump die Existenz solcher Aufnahmen vor wenigen Tagen selbst angedeutet.

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