Kirchen und religiöse Gruppierungen sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig mehr Freiheit und damit auch mehr Einflussnahme auf die Politik haben können. Trump unterzeichnete in Washington ein entsprechendes Dekret, wonach religiöse Gruppierungen etwa in Wahlkämpfen Kandidaten offen unterstützen dürfen sollen. Bisher war dies offiziell nicht gestattet, war aber häufig gängige Praxis.

Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets: "Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden." Der US-Kongress muss Trumps Dekret jedoch noch zustimmen. Sollte sich Trump in beiden Kammern durchsetzen, wäre eine strikte Trennung von Kirche und Staat in den USA nicht mehr möglich.

In dem Dekret ist vorgesehen, dass religiöse Gruppe und Kirchen künftig nicht mehr automatisch ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich für einen Kandidaten oder eine Partei aussprechen. Damit wolle er "die religiöse Freiheit schützen und energisch fördern", sagte Trump. Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht an politischen Kampagnen beteiligen. Dieses Gesetzeszusatz wurde 1954 von dem späteren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson eingeführt.

Trumps Erlass soll es außerdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret will Trump diese Regelung nun ausweiten. Christlich geführte Krankenhäuser etwa müssten so nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen.

Das jetzige Dekret war den Evangelikalen bei den Republikanern – besonders einflussreichen konservativen Christen – ein wichtiges Anliegen. Das neue Dekret ist jedoch im Vergleich zu einem im Februar bekannt gewordenen Entwurf noch einmal abgeschwächt worden. Es enthält nach Medienberichten keinen Passus mehr, der eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern erlaubt.