Nach der Einigung des US-Kongresses im Haushaltsstreit hat sich US-Präsident Donald Trump für einen "government shutdown", also einen erzwungenen Regierungsstillstand, ausgesprochen. "Unser Land braucht einen guten 'Stillstand' im September, um das Chaos zu beseitigen", schrieb Trump auf Twitter.

Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im US-Kongress hatten sich am Montag auf einen Übergangshaushalt geeinigt und damit den drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Der Haushalt soll rund eine Billion Dollar (920 Milliarden Euro) umfassen und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bis September 2017 die Finanzierung sichern. Trump werden laut der Einigung 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken, und 1,5 Milliarden für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt.

Zahlreiche Beobachter interpretierten den Kompromiss trotzdem als einen Sieg für die Demokraten, etwa, weil damit eine Finanzierung des Planned-Parenthood-Programms durchgesetzt oder die Abschaffung von Obamacare verhindern werden konnte. Auch sieht die Einigung keine Haushaltsmittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Das hat den Präsidenten offensichtlich verärgert. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte auf Nachfrage von Journalisten, Trump wolle mit seinem Tweet offenbar sagen, dass ein Regierungsstillstand möglicherweise notwendig sei, weil damit verdeutlicht werden könnte, dass in Washington vieles noch im Argen liege. Mit dieser Frage werde man sich aber erst im September beschäftigen. Derzeit gehe es nur darum, dass ein Stillstand abgewendet worden sei und Trump seine Pläne finanzieren könne.

Trump hofft offenbar darauf, die Mehrheiten im Kongress zu seinen Gunsten ändern zu können. Die nächsten Wahlen für den Senat sind im kommenden Jahr. Es müssten entweder mehr republikanische Senatoren gewählt oder die Regeln so geändert werden, dass 51 Prozent der Stimmen ausreichten, schrieb er bei Twitter.

Derzeit sind für das Verabschieden von Haushaltsbeschlüssen im Senat 60 der 100 Stimmen notwendig, was Kompromisse der beiden großen Parteien nötig macht. Da die Republikaner über 52 Senatoren verfügen, sind sie auf zusätzliche Stimmen der Demokraten angewiesen.

100 Tage Trump - Was hat Donald Trump wirklich verändert? US-Präsident Donald Trump ist seit 100 Tagen im Amt. Viele seiner politischen Vorhaben hat er angefangen, aber nicht zu Ende bringen können. Rieke Havertz, Chefin vom Dienst bei ZEIT ONLINE, zieht Bilanz. © Foto: ZEIT ONLINE

"Shutdown" sorgte für 16 Tage Stillstand

Sollte es zum government shutdown kommen, würden viele Behörden nur eingeschränkt arbeiten oder geschlossen werden. Ein solcher Schritt verursacht gewaltige Kosten. So errechneten Experten, dass der letzte Shutdown 2014 etwa 24 Milliarden Dollar kostete. Eingerechnet sind zum Beispiel Einnahmeverluste der Nationalparks, die zeitweise geschlossen wurden.