Venezuela könnte ein wohlhabender Ölstaat sein, steckt aber in einer schweren und vor allem anhaltenden Wirtschaftskrise. Sein politisch angeschlagener Präsident Nicolás Maduro hat daher den Mindestlohn angehoben – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr.

Durch ebenfalls erhöhte Lebensmittelsubventionen steige so das Grundeinkommen der Venezolaner real auf 200.000 Bolívar, sagte Maduro dazu am Sonntag im Fernsehen. Auf dem Schwarzmarkt sind das im inflationsgeplagten Venezuela jedoch weniger als 45 Euro. Unwahrscheinlich ist daher, dass mit Maduros Dekret die schwere Versorgungskrise des Landes entschärft wird.

Medikamente und viele Grundnahrungsmittel sind in den Geschäften Venezuelas kaum noch zu finden. Das ölreichste Land der Welt leidet zudem unter enormer Gewaltkriminalität und Misswirtschaft – es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. In kaum einem Land der Welt ist es zudem so gefährlich zu leben wie in Venezuela.

Hunderttausende machen regelmäßig mit Protesten ihrem Unmut über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes Luft. Sie sehen in Maduros sozialistischem Regierungssystem den Grund für die schwere Wirtschaftskrise und die weltweit höchste Inflation. Zuletzt gab es Massenproteste, deren Auslöser die zeitweise Entmachtung des Parlaments war. Kritiker werfen Maduro zudem Menschenrechtsverletzungen vor. Im April starben bei Protesten mehr als 30 Menschen, 500 wurden verletzt. Die Demonstranten werfen der Regierung das Errichten einer Diktatur vor und fordern die Freilassung politischer Häftlinge. 

Die Inflation liegt inzwischen bei 800 Prozent

Zwar hatte die Opposition im Dezember 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen, jedoch versucht der Präsident seither mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei zu regieren, oft mithilfe einer Maduro-freundlichen Justiz. Die Macht des Präsidenten stützt sich auf einem noch weitgehend loyalen Militär sowie auf speziellen Milizen in den Armenvierteln. Diese bewaffneten Gruppen haben auch bei den Antiregierungsprotesten der vergangenen Tage auf Demonstranten eingeschlagen.

Besonders der Verfall des Ölpreises seit 2014 hat dem Förderland Venezuela schwer zugesetzt. Das Land hat zwar gewaltige Ölreserven, aber zu wenige funktionstüchtige Raffinerien. Das führt zu der absurden Situation, dass große Mengen Benzin importiert werden müssen.

Die fehlenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft machen es der Regierung dabei unmöglich, ihr komplexes System von Subventionen und Preiskontrollen zu finanzieren. Es kommt zu den Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten, die Inflation liegt inzwischen bei 800 Prozent. Die dreistellige Inflation hat den Wert des Bolívars abstürzen lassen und die Ersparnisse von Arbeitern und Angestellten zunichte gemacht.

Maduros Maßnahmen bringen der notleidenden Bevölkerung kaum noch Erleichterung, vieles ist nur noch symbolisch. Neben der Anhebung des Mindestlohns hatte der Präsident am Sonntag auch verkündet, dass seine Regierung mehrere Hundert Gratiswohnungen vergeben habe. In dem Fernsehbeitrag war zu sehen, wie Behörden in mehreren Provinzen die Schlüssel an die neuen Bewohner vergeben.