Am kommenden Mittwoch sollte ein Charterflieger mit abgelehnten Asylbewerbern aus Leipzig nach Kabul fliegen. Die Bundesregierung hatte Anfang Juni die Flüge nach dem schweren Terroranschlag in Kabul auf die deutsche Botschaft mit rund 150 Toten ausgesetzt, da fast alle deutschen Diplomaten das Land verlassen hatten. Nun soll auch der Flug am Mittwoch abgesagt worden sein. Das Bundesinnenministerium wollte die Absage auf Nachfrage von ZEIT ONLINE weder bestätigen noch dementieren.

Aus Regierungskreisen hieß es nach Informationen des Magazins Spiegel am Samstag, der Flug sei gecancelt worden, da die deutsche Botschaft in Kabul die Aufnahme der Rückkehrer in Kabul nach dem schweren Anschlag vor einigen Wochen nicht ausreichend unterstützen könne. Grundsätzlich aber halte die Regierung politisch an den Abschiebungen fest. Laut dem Bundesinnenministerium sollen Straftäter, sogenannte Gefährder und all jene, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, weiterhin nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Vergangene Woche erst war nach Informationen von NDR und Spiegel bekannt geworden, dass wieder Vorbereitungen für solche Flüge laufen sollen. Das Bundesinnenministerium verwies demnach darauf, dass die Abschiebungen nach Afghanistan nicht komplett ausgesetzt seien.

Von der Opposition, aber auch von der CSU kam Kritik. So sprach sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Zweifel sind berechtigt", sagte die Landtagspräsidentin dem Münchner Merkur über die bisherige Linie der Bundesregierung und ihrer Partei, nach der solche Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vertretbar sind. "Ich glaube nicht, dass diese Bewertung für Afghanistan standhält." Stamm verwies auf immer wieder verübte Anschläge, vor allem in Kabul.

Menschenrechtler fordern, Abschiebung zu stoppen

Dagegen sagte Stamms Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, aus Sicherheitsgründen müssten Straftäter, Gefährder und Personen, die ihre Identität nicht preisgeben, "nach sorgfältiger Einzelfallprüfung" abgeschoben werden. Darüber bestehe bei den Innenministern aus Bund und Ländern Einigkeit, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Herrmann verteidigte auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. Sie seien kein rechtsfreier Raum.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürwortet weitere Abschiebungen nach Afghanistan nur unter bestimmten Bedingungen. "Angesichts der unsicheren Lage in Afghanistan sollte jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden", sagte Schulz der Passauer Neuen Presse. "Klar ist aber auch: Wer in unserem Land etwa Anschläge plant und die Sicherheit gefährdet, kann nicht den Schutz des deutschen Staates für sich beanspruchen."

Grüne und Linke grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Grüne und Linke dagegen nennen Afghanistan-Abschiebungen unverantwortlich. "Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter bezeichnete Abschiebungen in Krisen- und Kriegsregionen als inhuman und zynisch. Die Bundesregierung dürfe die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen.