Zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Zeitplan geeinigt. Man wolle sich einmal im Monat für eine Woche treffen, um den britischen EU-Ausstieg zu verhandeln, teilten EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Laut einer Erklärung der britischen Regierung sollen die Gespräche am 17. Juli fortgesetzt werden.

"Ein gerechtes Verhandlungsergebnis ist möglich und sehr viel besser als kein Ergebnis", sagte Barnier. Die EU werde in den Gesprächen niemals gegen Großbritannien arbeiten, versicherte der EU-Verhandlungsführer. Barnier sagte, zunächst sollten die Rechte der durch den Brexit betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden. Über das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen werde erst gesprochen, wenn festgelegt sei, zu welchen Bedingungen Großbritannien die EU verlassen wird. Damit hat sich die europäische Verhandlungsseite mit ihrer Vorstellung von den Gesprächen durchgesetzt.

Die EU hatte vor Beginn der Gespräche vorgegeben, zunächst über drei wichtige Themen sprechen zu wollen: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn dabei "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von der britischen Premierministerin Theresa May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.

Davis sagte in Brüssel, Großbritannien werde den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. An dieser Position der britischen Regierung habe sich nichts geändert. May werde darüber hinaus beim EU-Gipfel in dieser Woche ein Angebot zum künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien machen, sagte Davis.

May hatte vor Beginn der Gespräche damit gedroht, ihre Regierung könnte den Verhandlungstisch verlassen, sollten die Gespräche nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Der Verhandlungsführer ihrer Regierung zeigte sich in Brüssel versöhnlich. Davis sagte: "Uns verbindet mehr, als uns trennt." Barnier kündigte an, der vom Brexit verursachten Unsicherheit so schnell wie möglich entgegenwirken zu wollen.

Über Irland wurde am ersten Verhandlungstag bereits lange gesprochen. Wichtige Mitarbeiter beider Seiten würden sich diesem Thema bald annehmen, sagte Barnier. Die Bewahrung des Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken den Weg für eine Einheitsregierung geebnet.

Geschenke zum Einstand

Beide Unterhändler überreichten sich auch Geschenke: Der britische Brexit-Minister erhielt einen Wanderstock, Barnier hielt seinerseits ein Buch mit dem Namen des Himalayabergs Annapurna in Nepal in der Hand. Davis und der zwei Jahre jüngere Barnier sind für ihre Wanderleidenschaft bekannt. Vor einigen Wochen hatte der EU-Vertreter die Brexit-Verhandlungen mit einer Bergwanderung verglichen. Im Gebirge "lernt man einen Fuß vor den anderen zu setzen, weil der Weg steinig sein kann", sagte Barnier. Wichtig sei, "den Gipfel immer im Blick zu behalten".

Vor einem Jahr, am 23. Juni 2016, hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschließen.

Barnier machte noch einmal deutlich, dass für die komplexen Austrittsgespräche nur wenig Zeit bleibe. Nach der Erklärung der britischen Regierung sind die Daten bis Oktober bereits festgelegt. Nach dem Juli wird der 28. August, der 18. September und der 9. Oktober genannt.