Auf halbem Weg vom Weißen Haus zum Kapitol ist ein potenzieller Interessenkonflikt des US-Präsidenten ein Besuchermagnet. Das Trump-Hotel hatte der Namensgeber nur wenige Tage vor seiner Wahl voller Stolz noch selbst eröffnet. Schon damals war zu ahnen: Die Grenze zwischen privatem Gewinnstreben und politischer Entscheidungsgewalt ist für Donald Trump eine Grauzone, in der er sich überaus gern bewegt.

Statt sein Immobilienimperium sauber in einem unabhängigen Blind Trust zu parken, haben seine Söhne Eric und Donald jr. die Geschäfte in der Hand, und der Vater bleibt weiterhin Besitzer – ein Konstrukt, das kaum zur Vertrauensbildung geeignet ist. Zusammen mit den Vorwürfen rund um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland, der personellen Verzahnung der Regierung mit Wirtschaftsinteressen und der Weigerung, Steuer- und sonstige Finanzdaten preiszugeben, konzentriert sich alles auf die Frage nach dem Geld: Wo kommt es her, wo geht es hin, und wem schuldet dieser Präsident noch was?

Um es konkret zu machen, zurück in die Lobby des Trump International Hotel in Washington: Mehr als 270.000 Dollar für Unterkunft, Essen und Parkgebühren soll allein eine PR-Firma in den vergangenen Monaten dort ausgegeben, die von Saudi-Arabien engagiert wurde, um Kongressabgeordnete zu bearbeiten. Die Botschaft von Bahrain feierte in dem Haus den Nationalfeiertag. Die Botschaft von Kuwait wechselte für eine Veranstaltung sogar kurzfristig vom Four Seasons Hotel in die Trump-Herberge. Bei einem Fest der Botschaft von Aserbaidschan wurde unter anderem der russische Botschafter Sergej Kisljak dort gesehen – der überdies im Zentrum der zahlreichen Ermittlungen zum Russlandkomplex steht.

"Der Präsident kann keinen Interessenkonflikt haben"

Diplomaten und Lobbyisten diverser Staaten kommen also gern in das Hotel, das sogar ausdrücklich in dieser Zielgruppe wirbt. Der Präsident ist das Zugpferd, wer etwas von ihm will, ist womöglich versucht, allein deshalb in dem Hotel zu übernachten – und der Präsident profitiert potenziell geschäftlich davon, wenn er zumindest den Eindruck erweckt, es könne nützen. Für die demokratischen Generalstaatsanwälte des Bundesstaats Maryland und des District of Columbia ist das Anlass für eine Klage gegen Trump. Die beiden sind nicht die Ersten, die auf diesem Wege gegen ihn vorzugehen versuchen, aber die ersten staatlichen Kläger. Sie sagen: Er verstößt gegen die Verfassung, wenn er Geschäft und Amt auf diese Art verquickt. Neben dem Hotel nennen sie die Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC als Beispiel. Und auch Trumps Luxusclub Mar-a-Lago in Florida, den er gelegentlich "White House South" genannt hat, passt in die Reihe der fragwürdigen Fälle.

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten konnten nicht ahnen, dass Trump einmal Präsident sein würde. Trotzdem ist in der Verfassung an alles gedacht: Sie sieht ein mächtiges, aber nicht grenzenloses Staatsoberhaupt vor – das gilt auch für mögliche Interessenkonflikte. Trump hat zwar fast recht, wenn er sagt: "Der Präsident kann keinen Interessenkonflikt haben", weil er eben der Präsident sei. Von den meisten konkreten Vorschriften in diesem Bereich sind sein Amt und das des Vizepräsidenten ausgenommen. Doch in einer Klausel, der sogenannten Emoluments Clause, sehen Juristen dennoch einen entscheidenden Hebel.

Die Klausel verbietet allen Amtsträgern der USA, auch dem Präsidenten, finanzielle Vorteile aus dem Ausland zu genießen, konkret: von "irgendeinem König, Prinzen oder ausländischen Staat" persönliche Geschenke, Belohnungen und andere Vergünstigungen entgegenzunehmen. Sehr breit interpretiert bedeutet das: Der Präsident darf ohne Zustimmung des Kongresses in keiner Form finanziell oder materiell von einer ausländischen Regierung profitieren, also auch nicht, indem er Geld verdient, wenn deren Mitglieder in seinen Hotelzimmern schlafen – deshalb geht es in den Klagen insbesondere um die diplomatischen Gäste.

Das Ziel sind Trumps Steuerunterlagen

Das mag auf den Fall von Trumps Washingtoner Luxushotel passen, doch die Rechtsexperten sind sich nicht einig, wie weit die Klausel wirklich auszulegen ist. Geht man dabei nämlich sehr weit, werden die Folgen skurril: Dann hätte im Extremfall etwa Barack Obama gegen die Verfassung verstoßen, weil er während seiner Amtszeit als US-Präsident durch seine Bücher Einkünfte hatte, die darauf zurückgehen, dass ausländische Regierungsangestellte ebendiese Bücher gekauft haben. Aus dieser Richtung kommt auch die Argumentation von Trumps Anwälten zu den Hoteleinkünften anlässlich der früheren Klage der Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew): Solange die besagten Gäste oder sonstige Kunden die normalen marktüblichen Preise zahlten, sei es kein Vorteil und damit kein Problem – nur eine ganz normale Transaktion.

Es fehlt an Präzedenzfällen, doch die grundsätzliche Auslegung der Verfassungsklausel wird auch erst sehr viel später eine Rolle spielen. Die aktuelle Klage der beiden Staatsanwälte muss erst einmal vor Gericht angenommen werden und die ersten juristischen Hindernisse überwinden, dafür stehen die Chancen durchaus besser als bei früheren Klagen. Worauf sie es danach wirklich abgesehen haben, machen die Generalstaatsanwälte von D. C. und Maryland, Karl A. Racine und Brian E. Frosh, bereits jetzt deutlich: Sie wollen im Zuge der Beweisaufnahme die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erzwingen, um das Ausmaß seiner Geschäfte mit dem Ausland einschätzen zu können.

Diesen Erfolg zumindest halten Juristen für möglich, selbst wenn der Streit bis vor den Supreme Court geht. Welche Konsequenzen darüber hinaus zu erwarten sind, ist völlig offen – vielleicht keine. Nur so viel ist sicher: Es wird nicht die letzte Klage bleiben und wie die Ermittlungen wird jede weitere eine Belastung für die Regierung Trump sein. Zum Regieren wird nicht mehr viel Zeit bleiben, wenn die Anwälte wichtiger werden als der Präsident.