Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Der US-Präsident werde das Vorhaben am Freitag bei einer Rede in Miami vorstellen, sagten Vertreter des Präsidialamts vor Journalisten. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Allerdings gehen die angekündigten Maßnahmen nicht sehr weit und haben eher Symbolcharakter. Die Schließung der Botschaft sei nicht vorgesehen, auch nicht die Rücknahme bereits bestehender Geschäftsbeziehungen, hieß es aus dem Weißen Haus.

US-Amerikaner können auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie das Weiße Haus verlautete. Er werde das Vorhaben damit begründen, dass die begonnene Lockerung der US-Beschränkungen nicht zu mehr politischen Freiheiten auf Kuba geführt hätte.

US-Regierung fordert freie Wahlen

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang angespannten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna. Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen. "Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird", sagte ein Regierungsmitarbeiter. Dieser Prozess habe bereits begonnen und lasse sich nicht rückgängig machen. Ziel von Trumps Politik ist es demnach auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen.