US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Das Neunte US-Berufungsgericht in Seattle urteilte, dass der Erlass weiter blockiert bleiben muss. Die drei Richter entschieden einstimmig, dass durch das Dekret Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den Interessen der USA schade.

Zuvor hatte bereits das Vierte Berufungsgericht in Hawaii gegen die bereits überarbeitete Version des Einreiseverbots geurteilt. In weiteren Bundesstaaten fielen ähnliche Entscheidungen. Die US-Regierung hatte danach den obersten Gerichtshof angerufen, um die Sache höchstrichterlich klären zu lassen. Dafür gibt es bisher noch keinen Zeitpunkt.

Bereits die erste Version des Einreiseverbots war von den US-Gerichten blockiert worden. Trump hatte sie nachbessern lassen und Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa sowie Geschäftsleute und Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen.

Geplant war ursprünglich, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind in der aktualisierten Version Somalia, der Sudan, Libyen, Jemen, der Iran und Syrien.