Frankreich - Macron holt klar absolute Mehrheit im Parlament Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für seinen Reformkurs klar die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Front-National-Chefin Le Pen selbst zieht erstmals in die Nationalversammlung ein. © Foto: Pool / Reuters

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Emmanuel Macron die überwältigendste parlamentarische Mehrheit seit Gründung der fünften Republik erhalten. Macron, so könnte man meinen, ist damit ein Präsident von fast unbeschränkter Macht. Was er in das Parlament einbringt, wird auch beschlossen werden. Doch ist das wirklich so?

Auch sein Vorgänger François Hollande hatte eine absolute Mehrheit im Parlament. Und darüber hinaus: die Mehrheit im Senat, in den Regionen, in den Départements und in den Kommunen. Viel mehr Macht als Macron also, dem all das fehlt. Und dennoch zerstritten sich Hollandes Kabinett und seine Fraktion in der Assemblée nationale wegen eines einzigen Gesetzes, der Reform des Arbeitsrechts. Ein Vorhaben, das sich nun auch Macron auf seine Agenda gesetzt hat.

Was die zerstrittenen Sozialisten bis zur diesjährigen Präsidentschaftswahl zusammenhielt, war erstens das Selbstverständnis, Sozialisten und damit Teil einer Partei mit einem gemeinsamen Ziel zu sein. Und zweitens: eine klare Hierarchie innerhalb der Partei, mit Chef, Vize und Fachpolitikern, mit disziplinierenden parlamentarischen Geschäftsführern (nicht umsonst im englischen whip genannt, Einpeitscher). Allesamt vereint unter einem starken Fraktionschef.

Dass es dieses nach außenhin unsichtbare Getriebe in Macrons Bewegung La République en Marche (LRM) nicht im selben Maße gibt, könnte sich für ihn als entscheidenden Nachteil erweisen. Das weiß er selbst. Schon vor der gestrigen Wahl fürchtete Macron:  "Wir werden viele Abgeordnete haben, fast zu viele, über 400. Wir müssen das sehr gründlich einschränken, um einen Sauhaufen zu verhindern."

Nun wurden es 350, keine 400. Für einen Sauhaufen reicht das aber allemal. Zwar dürfte der Sieg als solcher zunächst für Disziplin sorgen. Schließlich verdanken rund 80 Prozent der Abgeordneten allein Macron, dass sie nun im Parlament sitzen.

Doch spätestens mit der Arbeitsrechtsreform werden viele von Macrons Marcheurs merken, dass ihre Mehrheit im Parlament nicht bedeutet, dass sie auch eine Mehrheit in der Bevölkerung hätten. Und: Dass der Fakt, dass es kaum noch eine Opposition in der Assemblée nationale gibt, nur bedeutet, dass sich diese auf die Straße verlagert.

Die LRM-Fraktion ist zudem extrem heterogen, nur zusammengehalten durch ein Loyalitätsbekenntnis zu Macrons Reformprogramm. Ursprünglich aber kommen ihre Mitglieder von Mitte-links, Mitte-rechts, aus christlichen und nicht-christlichen Parteien. Sie sind nicht Teil eines disziplinierenden Parteiapparates, sondern nur sich selbst verpflichtet. Und im Gegensatz zu anderen Parteien kann LRM sich Loyalität auch nicht dadurch erkaufen, dass etwa mit besonders aussichtsreichen Listenplätzen für die nächste Wahl geworben würde. Wer weiß denn schon, ob es die "Bewegung" dann überhaupt noch gibt?