Marokko, Tunesien, Äthiopien und andere afrikanische Staaten werden von Deutschland in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. "Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns", werde man besonders fördern, kündigte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen die Staaten Müller zufolge mehrere Bedingungen erfüllen. Dazu zählen etwa der Kampf gegen Korruption, der Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerverwaltungen. Der Entwicklungsminister versicherte aber zugleich, dass Deutschland nicht aus der Förderung der "ganz armen und schwierigen Länder" aussteigen werde.

Am heutigen Montag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin einen zweitägigen G20-Afrikagipfel eröffnen. Auf der Konferenz sollen die Partnerschaften mit den reformorientierten Staaten geschlossen werden, die Geld aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums bekommen sollen. Zunächst sind das Ruanda, der Senegal, Marokko, Tunesien, Äthiopien, die Elfenbeinküste und Ghana. Das Angebot stehe aber allen afrikanischen Staaten offen, sagte Müller.

Von anderen westlichen Staaten forderte er mehr Gelder für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Müller kritisierte US-Präsident Donald Trump, der die europäischen Nato-Staaten und damit auch Deutschland wiederholt aufgefordert hatte, ihre Zusage von 2,0 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2", sagte Müller.

Auf dem Afrikagipfel soll es neben der Entwicklungshilfe vor allem darum gehen, die Privatwirtschaft davon zu überzeugen, mehr in Afrika zu investieren. Ziel sei, angesichts eines starken Bevölkerungswachstums Perspektiven für junge Menschen auf dem Nachbarkontinent zu schaffen und den Migrationsdruck zu mindern, hieß es.

Abschottung gegen Einwanderung?

Der Passauer Neuen Presse sagte Müller am Samstag, dass sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. Etwa 20 Millionen junge Menschen kämen daher jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt. Für sie sollen die wirtschaftlichen Initiativen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Ähnlich äußerte sich Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung. Er sagte im ZDF, es sei "in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht". Viele kämen nach Europa, weil sie für ihr Leben in Afrika keine Perspektive sähen.

Kritiker werfen den Politikern vor, sie wollten mit den Maßnahmen nicht wirklich den Menschen vor Ort helfen, sondern vor allem die westlichen Staaten gegen Einwanderung abschotten. Mit Entwicklungsgeldern etwa sollten Flüchtlingsrouten geschlossen werden. Am Samstag protestierten Hunderte Menschen unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung" in Berlin. Für Montag sind weitere Demonstrationen geplant.