Der EU-Gipfel in Brüssel hat zum ersten Mal seit langem wieder so etwas wie zukunftsorientierten Optimismus vermittelt. In der europäischen Presse kommentieren die Journalisten entsprechend: Ein fundamentaler Schritt, um Europa wiederzubeleben, sei die gemeinsame europäische Verteidigung, heißt es bei der italienischen Tageszeitung La Repubblica in Rom. Dies sei "ein starkes politisches Zeichen nach dem Brexit und dem Einzug Trumps ins Weiße Haus." Die einstimmig unterzeichnete Erklärung zeige, dass im Moment alle anstrebten, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen.

Dass die Verteidigungszusammenarbeit jetzt möglich wurde, hat viel damit zu tun, dass sie von den Briten bislang immer verhindert wurde. Inzwischen hat sich aber durch den Brexit und die Wahl des neuen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich eine völlig neue Konstellation ergeben.

Es war daher auch Macron, der mit seiner offensiven, pro-europäischen Haltung die meiste Aufmerksamkeit in Brüssel auf sich zog. Frankreichs katholische Tagezeitung La Croix aus Paris kommentiert, dass mit Macron auf dem Gipfel "ein unauffälliger Countdown ausgelöst" wurde. Nämlich: "Der einer Neugründung Europas." Bei aller Begeisterung ist man aber auch bei La Croix realistisch: Die Staatschefs erwarteten von Macron, dass er erst mal "die französischen Staatsfinanzen saniert und dazu beiträgt, die Wirtschaft in Schwung zu bringen."   

Wesentlich skeptischer ist man bei der Neuen Zürcher Zeitung in der Schweiz. Macrons Wunsch nach mehr EU-Integration sei normale französische Europapolitik. Das Problem in der Integrationsfrage sei Deutschland, denn "es muss sich die Frage stellen, ob es viel Geld gegen noch mehr Macht tauschen will. Ein Euro-Finanzminister bedeutet im Klartext, dass die Bundesrepublik direkten Einfluss auf die von ihr alimentierten EU-Töpfe verliert. Das käme in einem Moment, in dem Berlin wegen des Brexit einen Teil der britischen Zahlungen an Brüssel übernehmen muss. Zudem wird ein Schuldenschnitt für Griechenland wahrscheinlich. Diese Solidarität käme Deutschland als größten Gläubiger ebenfalls teuer zu stehen.

Solidarität ist ja eine der Grundfragen innerhalb der EU – je größer sie ist, desto stärker die Union. Warum in der Verteidigungspolitik gerade so viel Einigkeit herrscht, liegt unter anderem an einigen Osteuropäern, die ihren früheren Hegemon Moskau fürchten. Der Angriff von Putins Russlands auf die Ukraine hat unter ihnen alte Ängste hervorgerufen.

Flüchtlingskrise bleibt ein wunder Punkt

Weitgehende Solidarität gibt es zwischen den EU-Staaten ansonsten noch in der gemeinsamen Handelspolitik, die sich gerade heute in demonstrativer Abgrenzung zu Trumps proklamiertem US-Protektionismus gut verkaufen lässt.

Verteidigung und Handel – das sind zweifellos wichtige Themen. Die Konflikte in der Union können sie aber nicht verdecken. Vor falscher oder verlogener Harmonie nach dem Gipfel warnen daher inländische Kommentatoren, etwa in der Süddeutschen Zeitung und in der Rheinischen Post. Es war in Brüssel der offensive Macron, der genau das wohl auch verhindern wollte, indem er, auf einige osteuropäische Mitgliedsländer gemünzt, beklagte, dass viele Staaten die EU als Supermarkt verstünden, aus dem man nur mitnimmt, was einem gefällt. Macron habe damit leider Recht, heißt es in der Rheinischen Post.

Ganz klar, auch hier geht es wieder um Solidarität, in diesem Fall um die Flüchtlingskrise und die Weigerung von Polen, Ungarn und Tschechien, Geflüchtete aufzunehmen. Wobei auch die Deutschen nicht vergessen sollten, dass sie in dieser Frage, "lange keinen Grund gesehen haben, den Südeuropäern solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen". Darauf verweist die Süddeutsche Zeitung, die auch gleich einen Kern dieses Solidaritätskonfliktes ausgemacht hat: "Nicht die EU ist in der Krise, die immer noch jungen Demokratien in der Mitte Europas sind es".

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev spitzt diese Krise angesichts des EU-Gipfels in der New York Times auf die Frage zu: "Central Europe’s Tough Choice: Macron or Orban?" Macron oder Orbán, wer wird in Osteuropa die Europapolitik bestimmen? In diesen Ländern gehe es darum, schreibt Krastev, dass Orbán in Ungarn (und Jarosław Kaczyński in Polen) Angst haben, dass mehr EU-Integration ihre illiberale Politik ausbremst. Zudem befürchten viele in den östlichen EU-Ländern, eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit unter Macron und Merkel könnte sie zu EU-Bürgern zweiter Klasse machen.

So konnte der EU-Gipfel Harmonie vermitteln, die Konflikte jedoch nicht verdecken – dafür hat schon Macron mit seinem Supermarkt-Vergleich gesorgt. Aber Streit muss sein, wie die Süddeutsche kommentiert, daran gehe die EU nicht zugrunde.