Als Emmanuel Macron das erste Mal nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten nach Deutschland flog, empfing Sigmar Gabriel ihn schon auf der Landebahn des Flughafens Berlin Tegel. Der Vizekanzler wollte ihn als Allererster begrüßen. Gabriel hat ja gelegentlich ein Gespür für politisch cleveres Timing, er wusste wohl, dass dieser Franzose auch mit seiner neuen Partei das Parlament erobern wird. Macron hielt sich allerdings nicht lange auf, fuhr gleich weiter zu Angela Merkel. Für ihren derzeit wichtigsten Kollegen in der EU nahm die Kanzlerin sich dann mehrere Stunden Zeit. Es gab viel zu besprechen. Zum Beispiel Zukunftspläne für die EU, die bis vor einigen Monaten noch als undenkbar galten.

Macron sei "the right man at the right time", schrieb der Economist kürzlich in einem Porträt über den französischen Präsidenten. Irgendwie habe der 39-jährige es innerhalb historisch kurzer Zeit hinbekommen, die Franzosen von der Möglichkeit des Fortschritts zu überzeugen. Und irgendwie scheint er genau das auch auf europäischer Bühne zu versuchen. Noch vor dem gemeinsamen Abendessen sprachen er und Merkel über ein eigenes Budget für die Eurozone. Die bodenständige Merkel nahm, angetrieben vom Reformwillen des Franzosen, sogar das V-Wort in den Mund: Wenn es erforderlich sei, so Merkel, dann sei sie auch zu Änderungen an den EU-Verträgen bereit. Die Angst vor Volksbefragungen in einigen EU-Ländern, die das bedeuten würde, scheint verflogen.

Nach Jahren im Krisenmodus, in der die EU aus Angst vor Wahlerfolgen europafeindlicher Rechtspopulisten im Stillstand verharrte, eröffnet sich mit Merkel und Macron nun eine neue Chance. Die Kanzlerin und der französische Präsident verkörpern im Sommer 2017 gemeinsam die Hoffnung auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird, kann Europa sich wandeln.

Die neuen Möglichkeiten ergeben sich aus dem Zusammenspiel von vier Ereignissen: dem Wahlsieg Macrons, der anders als seine Vorgänger schon im Moment der Machtübernahme eine genaue Vorstellung von der europäischen Zukunft hatte. Die Wandlung Merkels, die im Laufe ihrer politischen Karriere immer mehr zur Europäerin wurde, und die zugleich Frankreich für jeden Reformschritt braucht – nichts wäre aus Merkels Sicht schlimmer als der Eindruck, Deutschland dränge wieder alleine auf Vorherrschaft.

Das dritte Ereignis ist die Entwicklung in den USA unter Donald Trump, und das vierte der Brexit. Großbritannien war seit jeher ein wirtschaftlich starker, aber äußerst EU-skeptischer Bewohner des europäischen Hauses. Jetzt, wo dieser Blockierer politisch quasi schon vor der Tür steht, kann die Renovierung beginnen.

Der neue deutsch-französische EU-Plan kann bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche Formen annehmen. Im Juli ist mit einer ersten deutsch-französischen Kabinettssitzung zu rechnen. Und richtig ernst könnte es nach der Bundestagswahl werden: Vier Jahre hätten Merkel und Macron dann gemeinsam in ihren Ämtern, um folgende Neuerungen voranzutreiben:

1. Militärische Kooperation

 "Wir fordern einen europäischen Verteidigungsfonds, aus dem gemeinsame Verteidigungsausgaben (...) finanziert werden", heißt es im Wahlprogramm von Macron. Der Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion deckt sich mit den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums und der EU-Kommission. Zukünftig werden Rüstungsprojekte wie etwa eine europäische Drohne aus dem gemeinsamen Verteidigungsfonds bezahlt. Schon im März einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU darüber hinaus auf die Schaffung eines europäischen Militärhauptquartiers in Brüssel. Es soll keine Konkurrenz zur Nato darstellen, aber zukünftige Militäreinsätze der EU-Staaten koordinieren. Eine Verteidigungsunion, die in den EU-Verträgen bereits verankert ist, soll auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag erneut Thema werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen über weitergehende Kooperationen des Militärs beratschlagen. Wortführer bei diesem Thema wird Macron sein, unterstützt von Merkel.

Macron will eigenes Budget für die Eurozone

2. Ein EU-Finanzminister

Macron will ein eigenes Budget für die Eurozone schaffen, das drei Funktionen haben soll: Es soll Zukunftsinvestitionen finanzieren, Nothilfe leisten und so Ländern aus Wirtschaftskrisen helfen. Dahinter steckt die Idee, mit einem Eurozonenbudget schwächelnden Ländern wie etwa Griechenland wieder mehr Wirtschaftswachstum zu bringen.

Bekäme die Eurozone tatsächlich eigenes Geld für einen Investitionsfonds, ginge das gar über bereits bestehende Pläne der EU-Kommission hinaus. Organisatorisch wäre der Vorsitzende der Eurogruppe die Person, die diesen Euro-Fonds leiten und so de facto zu einem EU-Finanzminister werden könnte.

Die EU-Verträge müssten Macron und Merkel dafür nicht ändern, auch wenn Wolfgang Schäuble das gerne behauptet. Das Budget könnte allein dadurch eingeführt werden, dass die Eurozonen-Länder, die sich daran beteiligen, untereinander einen rechtlich bindenden Vertrag schließen. Dieser Weg der Integration ist nicht neu: Auch in der Finanzkrise wurden Rettungsfonds unabhängig von den EU-Verträgen gegründet, indem die Staaten untereinander kooperierten.

Die Eurogruppe würde durch das neue Budget noch wichtiger. Umstritten ist, wer sie dann kontrollieren soll. "Ein neues Eurozonen-Parlament, was in Frankreich populär erscheint und aus Abgeordneten der Nationalstaaten bestehen würde, kann dafür nicht die Lösung sein", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Vielmehr müsse das EU-Parlament die Kontrolle der Eurogruppe übernehmen und für diese neue Aufgabe mit den bestehenden nationalen Parlamenten kooperieren.

3. Eine Europäische Staatsanwaltschaft

Beim EU-Gipfel in Brüssel werden fast alle Staats- und Regierungschefs diese neue Institution begrüßen. Ein Ziel der Neuerung ist die Anklage von Finanzverbrechen: Schätzungen zufolge gehen jährlich zwischen 500 Millionen und mehreren Milliarden Euro den europäischen Steuerzahlern durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU verloren. Zum Start der neuen Behörde werden in Luxemburg beim Sitz des Europäischen Gerichtshofs 115 Mitarbeiter diesen Steuerbetrug bekämpfen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein Einstieg in die europäische Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie wird starke eigene Ermittlungskompetenzen haben. Zum Start fehlen allerdings noch Länder wie Ungarn, Italien und die Niederlande. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová sagte, dies sei ein exzellentes Beispiel, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollten, vorangehen könnten. Sie bezog sich vor allem auf Deutschland und Frankreich.

4. Der Buy European Act

Am 3. März 1933, an seinem letzten Tag im Amt, unterschrieb Herbert Hoover, der 31. Präsident der USA, den Buy American Act, ein Gesetz, das die US-Regierung verpflichtet, in den USA hergestellte Produkte bei ihren öffentlichen Anschaffungen zu bevorzugen.

Der Buy American Act war die Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929. Der Buy European Act soll eine Antwort auf die jüngste Wirtschaftskrise und die neue Abschottungspolitik der USA sein. Er soll nur jenen Unternehmen einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen geben, die mehr als die Hälfte ihrer Produkte in Europa produzieren. Macron verfolgt diesen Plan schon seit seiner Zeit als Wirtschaftsminister.

Vertragsänderungen wären wohl auch hier nicht nötig. Der Vorstoß in der Wirtschaftspolitik wäre auch in deutschem Interesse. Beispiel: Solarbranche. Europäische Hersteller können hier in der EU nur schwer mit chinesischen Firmen konkurrieren, da diese staatlich subventioniert werden. Wenn in der EU zukünftig eine Schule saniert wird, könnte diese mit Solarzellen made in Europe ausgestattet werden. "Ein Buy European Act wäre eine adäquate Antwort, um sich vor unfairem Wettbewerb zu schützen", sagt Peter Simon, Vizesprecher des Wirtschaftsausschusses der EU-Parlaments.

5. Eine europäische Wahlliste

Bisher wählte bei den Europawahlen jedes EU-Land für sich und nicht jede Stimme zählte gleich viel. Weil kleinen Ländern wie Malta eine Mindestanzahl an Parlamentssitzen zusteht, wurden die dort abgegebenen Stimmen höher gewichtet. So war die Stimme eines slowakischen Wählers beispielsweise bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers.

Dieses Problem zu lösen, ist keine leichte Aufgabe und erfordert langfristig die Änderung der EU-Verträge. Eine Lösung wären Europäische Wahllisten, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten. Wegen des Brexit könnten diese nun schneller kommen als gedacht, wenn auch noch nicht für das ganze EU-Parlament. "Wir fordern europaweite Wahllisten für die 73 EU-Abgeordnetensitze, die mit dem Brexit wegfallen werden", schreibt Macron in seinem Wahlprogramm. Und wieder bekommt der Franzose für diese Idee Unterstützung aus Deutschland. "Die durch den Brexit freiwerdenden Sitze sind eine historisch einmalige Chance", sagt Jo Leinen, EU-Abgeordneter der S&D.

Am wahrscheinlichsten ist, dass eine Veränderung des Wahlrechts als Teil eines großen Reformpakets beschlossen wird, vermutlich nach den Europawahlen im Jahr 2019. Ein bisschen Zeit haben Merkel und Macron bis dahin ja noch.