Die EU-Kommission leitet im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein. Die Behörde hat ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder beschlossen, das zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen führen kann. Grund ist die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.

Die im September 2015 vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Er lobte zugleich Österreich und die Slowakei für deren Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht allein lassen, sagte Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, "wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen". Ausnahmen könne es nicht geben. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren", sagte der griechische Politiker. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

Die ungarische Regierung hat bereits Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt. Die Regierung in Budapest betrachte die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahren "als Erpressung und uneuropäisch", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Parlament. Seine Regierung werde "niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen". Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Auch Polen kritisiert das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen", sagte Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski am Dienstag. Die Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen.   Polen würde seinen Standpunkt auch vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen, sagte Szymanski.

Den eigenen Widerstand gegen die beschlossene Vereinbarung begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der Europapolitik sei, argumentieren die Nationalkonservativen. Sollten aber tatsächlich solche Maßnahmen ergriffen werden, müssten auch jene EU-Länder bestraft werden, die dem Quotensystem zwar zugestimmt, aber der daraus resultierenden Verpflichtung bisher nicht nachgekommen seien, forderte Szymanski. Alle EU-Länder hätten bei der Umsetzung "fundamentale Probleme".

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht.