Der Ausnahmezustand beginnt in Frankreich schon beim Frühstück: Wer seine Croissants im Supermarkt kaufen möchte, muss die Handtasche oder gar den Schulranzen am Eingang kontrollieren lassen. Vor den Schulen stehen eiserne Absperrungen, die Zäune um den Pausenplatz wurden in vielen Städten auf drei bis vier Meter erhöht. Eltern dürfen das Schulgebäude nicht mehr betreten, sondern müssen ihre Kinder an der Eingangspforte verabschieden. Dorffeste finden nur noch mit Ausnahmegenehmigung und teuren Sicherheitskräften statt, viele Flohmärkte sind abgesagt. Soldaten patrouillieren an Strandpromenaden, Museen und Festen. Die Angst vor einem Terroranschlag lebt selbst in entlegenen französischen Dörfern fort.

Das Außergewöhnliche gehört inzwischen für französische Bürger zum Alltag. Der Antiterrorplan Vigipirate erinnert mit einem roten Dreieck an öffentlichen Gebäuden an die ständige Terrorgefahr. Weniger sichtbar dagegen ist der sogenannte Ausnahmezustand, den Frankreich nach den Terroranschlägen in Manchester und nun London zum fünften Mal bis zum 1. November verlängert hat. Damit gibt Frankreich seinen Ermittlern und Polizisten besonders hohe Befugnisse.

Großbritannien hat nach dem Selbstmordattentäter in Manchester und den Angriffen im Zentrum Londons die Terrorwarnstufe auf der zweithöchsten Stufe belassen. Aber das Land hat die geltenden Rechte nicht wie Frankreich ad hoc verändert. Zwar sind die Rechtssysteme der beiden Länder nur schwer zu vergleichen. Dennoch wird nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen nirgendwo in Europa so viel Angst vor einem Attentat geschürt, und ist die Antwort auf den Terror nirgendwo so radikal wie in Frankreich.

"Wir sind von der Wirkungslosigkeit überzeugt"

Und je länger der Ausnahmezustand anhält, umso schwieriger wird es, ihn wieder zu beenden. Die psychologische Hürde, die Gefahr offiziell als weniger hoch einzustufen, steigt mit jedem Tag. Schließlich würde eine Rücknahme des Ausnahmezustandes dem Präsidenten bei einem neuerlichen Anschlag sicherlich vorgeworfen. Auch dem frisch gewählten liberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scheint es schwerzufallen, den nun schon seit neunzehn Monaten währenden Zustand zu beenden. Er hat ihn nach Manchester bis zum November verlängert – nach einem Anschlag also, der nicht einmal im eigenen Land stattfand.

Ganz anders reagiert die deutsche Bundesregierung. Das Berliner Innenministerium lehnt Warnstufen grundsätzlich ab. Auf seiner Homepage ist zu lesen, dass die Lage je nach Region oder sogar innerhalb einer Stadt sehr unterschiedlich ausfallen könne. Zudem könnten sogenannte Warnstufen dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.

Denn eigentlich soll der Ausnahmezustand, auch laut französischem Gesetz, nur ausgerufen werden, wenn eine "unmittelbare Gefahr" besteht. Dann bekommen die Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte: Sie dürfen Verdächtige unter Hausarrest stellen, Versammlungen verbieten und Wohnungen durchsuchen, ohne dazu vorher einen richterlichen Beschluss eingeholt zu haben. Gerade der Hausarrest beschneidet die bürgerlichen Rechte: Betroffene müssen sich abends und in der Nacht zu Hause aufhalten und müssen sich dreimal am Tag bei einer Polizeiwache melden. Und das, ohne dass gegen sie ausreichend Belege für ein Ermittlungsverfahren vorliegen würde.

Elf Organisationen, von Amnesty International bis zum Verband der französischen Anwälte, haben vor wenigen Tagen ein Ende des Ausnahmezustands gefordert. "Wir sind von der Wirkungslosigkeit überzeugt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Inzwischen ginge es mehr um politische Werbung als um wirklich sinnvolle Polizeiarbeit. "Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken", kritisierte Amnesty-Experte Marco Perolini.