Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl bestimmen die Franzosen an diesem Sonntag und in einer zweiten Runde in 14 Tagen ein neues Parlament. Es geht darum, ob der neue Präsident Emmanuel Macron mit seiner Bewegung En Marche! eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt, um seine angekündigten Reformen umzusetzen. Dazu gehört auch ein grundlegender Umbau der EU, für die er sich energisch einsetzt. Wir veröffentlichen dazu das Positionspapier einer deutsch-französischen Reflexionsgruppe.

Die Europäische Union befindet sich in einer Situation, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als "Polykrise" bezeichnet hat: Brexit, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Legitimitätskrise, wobei die einzelnen Krisen sich gegenseitig verstärken. Angesichts dieser Situation kann der Status quo, selbst mit einigen Anpassungen am Rande, keine glaubhafte Option mehr darstellen.

Mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Europäische Kommission eine Debatte angestoßen, um Möglichkeiten zur Bewältigung dieser vielfältigen Krise zu erkunden. Folgende darin enthaltene Optionen könnten dazu beitragen, den jetzigen Kurs der EU zu ändern:

  • Eine verstärkte Differenzierung der Integration der Mitgliedstaaten, beispielsweise in Form eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten oder gar mit langfristig variabler Geometrie
  • Eine Fokussierung der EU auf eine begrenzte Anzahl von Interventionsfeldern bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit in bestimmten Schlüsselbereichen

Unsere Reflexionsgruppe geht vom klaren Befund aus, dass es im Kreise der 27 ohne das künftig Nichtmehrmitglied Großbritannien nicht mehr möglich ist, gleichzeitig die EU-Erweiterung fortzuführen, die Integration zu vertiefen und dabei ein homogenes Integrationsniveau in allen Mitgliedstaaten anzustreben. Nachdem die EU-Erweiterung faktisch weitgehend abgeschlossen ist, vorerst zumindest, muss sich die Gemeinschaft zwischen den beiden anderen Zielen entscheiden.

In dieser Situation müssen Deutschland und Frankreich eine wesentliche Gestaltungsrolle übernehmen. Die Regierungen einiger anderer Mitgliedstaaten weigern sich, in Bereichen voranzuschreiten, die sie als Herzstück ihrer nationalen Souveränität betrachten. Die Bevölkerung zahlreicher Mitgliedsstaaten zeigt ebenfalls wenig Enthusiasmus, weitere nationale Kompetenzen an die EU abzutreten. Denjenigen Staaten, die dazu bereit sind, sollte deshalb ermöglicht werden, die Integration im engeren Kreise voranzutreiben. Solange der Konsultationsprozess allen Staaten zugänglich bleibt, wird auch die deutsch-französische Führungsrolle nicht infrage gestellt werden.

Engere Zusammenarbeit außerhalb der Verträge

Die angestrebte Differenzierung sollte vorrangig im Rahmen der Europäischen Verträge stattfinden, bei maximaler Nutzung der bereits bestehenden Möglichkeiten insbesondere im Bereich einer stärkeren Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Denn eine Änderung der Verträge liefe Gefahr, im Rahmen der nationalen Ratifizierungsverfahren abgelehnt zu werden. Sollten jedoch einzelne Staaten die verstärkte Bildung von EU-Teilgruppen blockieren, sollten die kooperationswilligen Staaten Vereinbarungen außerhalb des europäischen Vertragsrahmens schließen.

So geschah es auch schon mehrfach in der Vergangenheit. Etwa bei der Abschaffung der Passkontrollen an den Binnengrenzen, die 1994 mit einem deutsch-französischen Abkommen begann und später zum Schengenabkommen führte, das wiederum 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam in EU-Recht überführt wurde, und zuletzt beim europäischen Fiskalpakt