Die französische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag gegen Interessenkonflikte in der Politik vorgelegt. Ministern und Abgeordneten soll es verboten werden, nahe Verwandte zu beschäftigen. Laut Justizministerium soll das Gesetz, das "Moralisierung des öffentlichen Lebens" heißen soll, den Bürgern das Vertrauen in die Demokratie zurückgeben.

Geplant sind außerdem strengere Regeln zu Beratertätigkeiten von Parlamentariern. Eine neue "Bank der Demokratie" soll die Finanzierung politischer Parteien nachvollziehbarer machen. Zudem könnten Richter Bewerbern für bis zu zehn Jahre verbieten, für ein Amt zu kandidieren, wenn sie zuvor wegen Betrug oder Korruption verurteilt wurden.

Das Gesetz war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Gegen einen seiner Konkurrenten im Wahlkampf, den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, war im März ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet worden. Er wird verdächtigt, seine Frau zum Schein auf Parlamentskosten beschäftigt zu haben.

Etwa 100 der 577 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung haben in der vergangenen Legislaturperiode mindestens ein Familienmitglied beschäftigt.   

Erst am Freitag war bekannt geworden, dass die französische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Justizminister François Bayrou eingeleitet hatte. Mitglieder von Bayrous MoDem-Partei sollen angeblich Mittel des Europäischen Parlaments zweckentfremdet haben. Die Zentrumspartei ist mit der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron verbündet.