Der Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump geplante Gesundheitsreform wächst – und zwar auch unter Republikanern. Fünf Republikaner, darunter der Senator Ron Johnson aus Wisconsin, haben sich gegen eine Abstimmung über die geplante Reform in der kommenden Woche ausgesprochen.

In der NBC-Sendung Meet the Press sagte Johnson, die Republikaner sollten "auf gar keinen Fall nächste Woche darüber abstimmen". Er könne sich kaum vorstellen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis oder auch er selbst genug Zeit hätten, die Vorschläge ausreichend zu prüfen. Er habe dies auch der Parteiführung und dem Weißen Haus mitgeteilt, so Johnson.

Am Donnerstag hatten die Republikaner im Senat ihre Pläne für die neue Reform vorgestellt. Der republiaknische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will kommende Woche darüber abstimmen lassen, bevor die Senatoren vor dem Unahängigkeitstag der US am 4. Juli eine Pause einlegen. Im Abgeordnetenhaus war ein Gesetz zum Zweck der Gesundheitsreform Anfang Mai verabschiedet worden, der jedoch parteiintern umstritten war. Unter strikter Geheimhaltung hatte eine Arbeitsgruppe aus 13 republikanischen Senatoren deswegen eine neue Vorlage ausgearbeitet.

In dem 142-seitigen Gesetzesentwurf werden unter anderem Kürzungen bei der Krankenversicherung für Geringverdiener, Medicaid, festgehalten. Zudem wollen die Republikaner die Steuerbelastungen für Besserverdiener und die Pharmaindustrie abschaffen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert.

Neben Johnson kündigten auch die Senatoren Rand Paul, Ted Cruz und Mike Lee ihren Widerstand an. Paul sagte, sie und Johnson würden nicht für die Vorlage in ihrer jetzigen Form stimmen. Auch die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Colins, äußerte ihre Zweifel gegenüber dem Vorhaben: "Es fällt mir schwer zu glauben, dass das Gesetz diese Woche durch den Senat kommen wird, aber das hängt vom Mehrheitsführer ab", sagte Collins.

Bliebe es dabei, würde den Republikanern die nötige Mehrheit fehlen, um das Gesetz durch den Senat zu bringen. Im Senat halten die Republikaner 52, die Demokraten 46 Sitze. Sollten aber die fünf Senatoren ihre Stimme verweigern, würden der Partei drei Stimmen zur erforderlichen einfachen Mehrheit fehlen. Von den Demokraten und den zwei unabhängigen Senatoren will niemand das neue Gesetz mittragen.

Auch die außerparlamentarische Opposition wächst

Der New York Times zufolge wächst zudem auch der außerparlamentarische Widerstand: Experten im Umkreis der konservativen Lobbyisten David und Charles Koch hätten den Entwurf scharf kritisiert. Sie hielten, ebenso wie Rand Paul, die Gesundheitsreform für nicht konservativ genug, unter anderem weil die Kosten für Medicaid zu hoch seien. Mehrere Republikaner hingegen solidarisierten sich bereits mit Ärzten, Krankenhäusern und Patientenberatungsstellen und lehnen die Gesundheitsreform gerade wegen der hohen Kosteneinsparungen für Medicaid ab.   

"Gesundheitsvorsorge zu kriegen ist ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen", sagte US-Präsident Donald Trump. "Aber ich denke, dass wir es schaffen werden. Wir haben keine Wahl, als das Gesetz zu verabschieden, denn die Alternative ist der Kadaver namens Obamacare."

Ex-US-Präsident Barack Obama, der die Gesundheitsreform zu einem Hauptanliegen seiner ersten Legislaturperiode gemacht hatte, stellte sich gegen den Entwurf der Republikaner. In einem Facebook-Beitrag rief er den Senat eindringlich zum Kompromiss auf. Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei größer als Parteipolitik. Es handelte sich um eine seiner seltenen öffentlichen Äußerungen seit dem Ende seiner Amtszeit. Die neue Gesetzesvorlage sei "keine Krankenversicherung. Es handelt sich um eine massive Übertragung von Reichtum vom Mittelstand und ärmeren Familien auf die reichsten Menschen in den USA", schrieb Obama.