Wir müssen alles unternehmen, was wir können, um das Risiko von Extremismus im Internet zu reduzieren, sagte die britische Premierministerin Theresa May nach den jüngsten Anschlägen in Manchester und London. Laut May biete das Internet nämlich einen sicheren Ort, an dem die Ideologie der Täter gedeihen kann. Ihre Idee: Terror verhindern, bevor er passiert. Das heißt Hetzereien zu löschen und Terroristen aufzuspüren, bevor sie zu Tätern werden. Kaum ein Land hat sich auf genau diesen Kampf so spezialisiert wie Israel.

In Europa ist es vor allem der "Islamische Staat", der Verantwortung für Anschläge übernimmt. In Israel basiert der Terror vor allem auf dem seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die mit allen Mitteln gegen die Besatzung kämpfen. Dennoch seien die Eigenschaften der Täter ähnlich, sagt Gabi Siboni, Experte für Cybersicherheit am Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Während der sogenannten Messerintifada 2015 und 2016 waren Palästinenser mit Messern auf Israelis losgegangen, sind mit Fahrzeugen in Menschenmengen gefahren. Diese Terroristen seien, wie viele derzeitige Täter in Europa, meist nicht direkt von Terrororganisationen losgeschickt worden, stünden oft noch nicht einmal in direktem Kontakt. Viele handelten unabhängig, würden aber durch Hetze und Propaganda radikalisiert. "Das macht die traditionelle Geheimdienstarbeit schwierig", so Siboni. Die neue Arbeit in den sozialen Netzwerken wird daher immer wichtiger, vor allem wenn es sich um junge Täter handelt, wie es auch in Israel der Fall war.

Israel hat darauf reagiert: Die Tageszeitung Haaretz berichtete, dass die Geheimdienste soziale Netzwerke beobachten, nach Hetze und Anstachelung suchen sowie nach potenziellen Terroristen. Dafür sei nach Ausbruch der jüngsten Gewaltwelle ein Frühwarnsystem entwickelt worden, das die Wahrscheinlichkeit bewerte, ob ein Palästinenser in eine Terrorattacke involviert sein wird. Anhand der Eigenschaften der ersten Täter – Alter, Wohnort, psychische Verfassung und die Intentionen, Täter zu werden – seien Profile potenzieller Attentäter erstellt worden.

Der israelische Journalist Ehud Yaari berichtet, dass auch Internetseiten geschlossen und Fallen in sozialen Netzwerken gestellt wurden, um mögliche Terroristen anzulocken. Außerdem sei ein Drittel der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet schon wenige Monate nach Beginn der Terrorattacken in die Technologieabteilungen abbestellt worden.

Wie viel die Terrorbekämpfung im Netz kostet, darüber will die Armee keine Auskunft geben. Die Folgen aber sind bekannt: So sind laut Addameer, einer palästinensischen NGO, die Gefangene unterstützt, seit Oktober 2015 mehr als 200 Palästinenser wegen Hetze verhaftet worden. Haaretz berichtete im April sogar, dass innerhalb eines Jahres 2200 Palästinenser daran gehindert worden seien, Terrorattacken auszuüben: 400 von ihnen seien verhaftet worden, mit den restlichen seien Warngespräche geführt worden.

Die rechtlichen Grundlagen für die Verhaftungen sind in Israel gegeben: "Hetze und Anstachelung zum Terror, auch in sozialen Netzwerken, stellt in vielen Fällen eine Straftat dar", sagt Maurice Hirsch. Er war bis Anfang des Jahres Chef der militärischen Staatsanwaltschaft im Westjordanland, wo Militärgerichte über die arabische Bevölkerung urteilen. Zur Anstachelung gehöre auch, wenn jemand Sympathien für einen Terrorakt bekundet oder zu einer Tat aufruft. Ein einzelner Facebookpost reiche allerdings noch nicht aus, um verhaftet zu werden, jemand müsse vielmehr systematisch Terror unterstützen. Die Haftzeit für Fälle von Hetze liege zwischen zwei und 18 Monaten.

Wo die Beweislage für eine Anklage nicht ausreicht, eine Person aber trotzdem eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt, können Richter Administrativhaft anordnen. Dann zum Beispiel, wenn jemand im Verdacht steht, eine Terrorattacke ausüben zu wollen. Hirsch erzählt vom Fall eines potenziellen Attentäters, der unter anderem seinen Letzten Willen geschrieben hatte – und danach in Administrativhaft musste. "Wir hätten auch warten können, bis er mit dem Sprengstoffgürtel in einem Bus erscheint", so Hirsch. Dann wäre die Beweislage für eine Anklage und für eine längere Haftzeit hoch gewesen, allerdings auch die Gefahr, dass Menschen dabei ums Leben kommen.