Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben so viele Baugenehmigungen für neue Wohnungen im besetzten Westjordanland erteilt wie seit 25 Jahren nicht mehr. "Die Zahlen für das erste Halbjahr 2017 sind die höchsten seit 1992", sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er ist Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Demnach hat die Regierung in diesem Jahr bereits Vorhaben für 8.345 Wohneinheiten "auf verschiedenen Stufen" vorangebracht. Davon könnten 3.066 sofort gebaut werden, sagte Lieberman. Baupläne im Westjordanland müssen vom Verteidigungsministerium genehmigt werden. Vor einigen Tagen hatte die israelische Regierung angekündigt, 67.000 neue Wohnungen im Westjordanland errichten zu wollen.

Lieberman ist unter Druck von Anführern der Siedlungsbewegung, die ein langsames Tempo bei den Neubauten bemängeln. Bei vielen Bauplänen gebe es zwar Fortschritte im bürokratischen Prozess, doch nur wenige würden bisher auch tatsächlich gebaut, kritisieren sie.

Lieberman sagte laut der Zeitung Ha'aretz, dass ihm die "Notwendigkeit der Bauarbeiten" klar seien. Auch wisse er um die Restriktionen und den Druck der internationalen Gemeinschaft. Daher hätten Premierminister Benjamin Netanjahu und er Maßnahmen ergriffen. Es gebe keine und habe nie eine Regierung gegeben, die sich besser um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gekümmert habe.

Siedlungsbau behindert Zweistaatenlösung

Die Siedlungen sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Das Palästinensergebiet wird durch sie verkleinert. Damit erschwert der Siedlungsbau die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Die Vereinten Nationen betrachten alle Siedlungen auf Palästinensergebiet als illegal. Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende des Siedlungsbaus gefordert.

Im Februar distanzierte sich die US-Regierung von der Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump die israelische Regierung gebeten, sich mit Siedlungsvorhaben zurückzuhalten. Bei seinem Israel-Besuch im Mai erwähnte Trump das Thema nicht. In Gesprächen mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte Trump, den Friedensprozess wieder aufzunehmen.