Nach den schweren Anschlägen in Afghanistan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Friedensverhandlungen mit den Taliban gefordert. "Frieden schließt man nicht mit Freunden, sondern mit Feinden", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. Für einen Friedensschluss in Afghanistan müsse auch mit den Taliban verhandelt werden. Nirgendwo auf der Welt könne man eine Lage rein militärisch befrieden. "Wir sind daran beteiligt, eine politische Lösung zwischen den verfeindeten Parteien in Afghanistan zu finden."

Gabriel dringt zugleich darauf, das deutsche Engagement in Afghanistan nicht zu reduzieren. "Die Afghanen sagen uns: Bitte zieht nicht ab, weil die Lage dann schlechter wird", sagte er weiter. Das zeige, wie wichtig das Engagement von Deutschland dort sei. "Im Übrigen nicht nur militärisch, sondern auch politisch und in der Entwicklungsarbeit." 

Bei zwei Anschlägen in Kabul waren in den vergangenen Tagen mehr als hundert Menschen getötet worden. Wer hinter den Taten steht, blieb zunächst unklar. Für das erste Attentat mit einer in einem Lkw versteckten Bombe, bei dem mindestens 90 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, machte der Geheimdienst das mit den Taliban verbündete Hakkani-Netzwerk verantwortlich. Zu den Attentätern vom Samstag, die mehr als 20 Menschen getötet haben, gab es zunächst keine Hinweise. Die Taliban wiesen jegliche Beteiligung zurück. Der erste Anschlag, bei dem auch die deutsche Botschaft in Kabul beschädigt wurde, führte dazu, dass die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vorerst einschränkte. 

Die Sicherheitslage wird neu bewertet

An dem Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber will der Bundesaußenminister vorerst festhalten. "Wir bewerten die Sicherheitslage bis Ende Juli neu. So lange werden nur Straftäter und Gefährder abgeschoben, aber keiner, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen", sagte Gabriel.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, (CDU) sprach sich derweil dafür aus, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Er befürworte zwar die momentane Aussetzung, sagte er der Welt am Sonntag. Grundsätzlich halte er Rückführungen nach Afghanistan aber für vertretbar, "und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können". Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es einzugestehen, dass Abschiebungen notwendig seien, "um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte Ulbig. "Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind".

Seit dem Abzug der meisten internationalen Soldaten Ende 2014 hat die Gewalt in Afghanistan wieder zugenommen. Dort sind nach US-Schätzungen mehr als 40 Prozent des Landes unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Taliban.