Umwelt - China bekennt sich zum Klimaschutz Nach Angaben des Ministerpräsidenten Li Keqiang will China sich an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Kooperation zwischen der EU und China. © Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Deutschland und China wollen gemeinsam den freien Welthandel nach international vereinbarten Regeln verteidigen. "Wir setzen auf offene Märkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Dieser sagte, beide seien sich in der Unterstützung des Multilateralismus und der Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regeln einig. China und Deutschland seien wichtige Partner im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich.

Merkel sprach sich dafür aus, die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen zur Marktöffnung rasch voranzutreiben. "Da werden noch Kompromisse auf beiden Seiten notwendig sein", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen. Danach hoffe sie, dass "eines Tages" Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen könnten. 

Auch Li sieht die Zeit für eine Diskussion über ein solches Abkommen gekommen. China habe solche Abkommen bereits mit mehr als 20 Ländern abgeschlossen. Auch beim G20-Gipfel der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg in wenigen Wochen könne sich Deutschland auf die Unterstützung Chinas verlassen, sagte Li. Das Treffen könne ein "Signal" für die Wahrung des Freihandels und für Investitionserleichterungen im Rahmen der Globalisierung senden. Probleme, die es in diesen Bereichen gebe, müssten und könnten "vernünftig" angegangen werden.

Gemeinsamkeiten in Klimapolitik

Auch in der Klimapolitik betonten Li und Merkel ihr Gemeinsamkeiten. China stehe zu seiner internationalen Verantwortung, sagte der Ministerpräsident. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde sein Land die Herausforderungen bewältigen und seinen Teil zu einem grünen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft beisteuern. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich". US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Abend deutscher Zeit zu erklären, ob sein Land aus dem Klimaabkommen aussteigt oder nicht. Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. 

Deutsche und europäische Firmen sehen sich trotz der Zusage Chinas, sich für freien Handel und Globalisierung einsetzen zu wollen, in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt benachteiligt. Die chinesische Führung hatte als Reaktion auf die Abschottungstendenzen der USA unter Präsident Donald Trump zuletzt wiederholt betont, die Öffnung der Märkte vorantreiben zu wollen.

Mäßigung im Fall Nordkorea

Im Streit über Nordkoreas Atomwaffenprogramm rief Li zur Mäßigung auf. "Wir müssen alle Konfliktparteien dazu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte der Ministerpräsident. China appelliere an alle in den Konflikt verwickelten Länder, "ihre Verantwortung für diese Region zu tragen und entsprechende Rollen zu übernehmen, damit die Lage dort deeskaliert". Hintergrund sind nordkoreanische Raketentests und amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver.

"Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass von Nordkorea Gefahren für den Weltfrieden ausgehen können", sagte Merkel. Deutschland und China seien sich einig, dass die Sanktionen gegen das Land erfüllt werden müssten. "Aber wir setzen auf eine Verhandlungslösung. Und die ist sehr dringlich." Deutschland sei bereit, zu einer solchen Verhandlungslösung beizutragen.

Die USA hatten am Dienstag erfolgreich den Abschuss einer Interkontinentalrakete simuliert, wie sie von Nordkorea abgefeuert werden könnte. Nordkorea testete zuletzt mehrere Raketen. Das international isolierte Land arbeitet auch an Langstreckenraketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen könnten. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Nordkorea schon so weit ist.