Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat der venezolanischen Generalstaatsanwältin die Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Zuvor hatte das höchste Gericht eine Strafverfolgung von Luisa Ortega Díaz angekündigt und ihre Immunität aufgehoben. Das könnte zur Absetzung der kritischen Juristin führen. Die Maßnahmen seien präventiv, eine Anhörung solle es kommende Woche geben.

Venezuela - Verfassungsversammlung setzt Generalstaatsanwältin ab In Venezuela hat die umstrittene Verfassungsversammlung die regierungskritische Generalstaatsanwältin Ortega entlassen. Sie hatte sich zuletzt gegen Präsident Maduro gestellt. Ortega sprach von einem “Putsch gegen die Verfassung”. © Foto: Ueslei Marcelino/Reuters

Ortega Díaz wertet das Vorgehen des Gerichtshofes als einen Versuch, ihre Position im Land zu vernichten. Sie werde das nicht akzeptieren, kündigte sie an. Die geplanten Änderungen gebe jenen Menschen die Macht, bei Verletzungen von Menschenrechten zu ermitteln, die ebendiese Rechte womöglich selbst verletzten.

Die Generalstaatsanwältin hatte die sozialistische Regierung des Landes in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warf sie vor, "staatlichen Terrorismus" zu betreiben. Er lasse die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste blutig niederschlagen. 

Maduro plant, die venezolanische Verfassung umschreiben zu lassen. Díaz, die eigentlich als loyal galt, hatte dagegen geklagt und wurde dafür von Oppositionellen als Held gefeiert. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen Maduros Pläne, mindestens 75 Menschen kamen dabei ums Leben. Zudem häufen sich Plünderungen, weil es im ganzen Land an Nahrungsmitteln und Medikamenten fehlt.

Venezuela sehe sich terroristischen Bedrohungen ausgesetzt, argumentiert nun der Präsident des Gerichtshofs, Maikel Moreno. Deswegen müsse es angemessene Maßnahmen geben, um die Integrität des Landes sicherzustellen. Dazu gehöre auch die Erweiterung der Befugnisse für den Vertrauensmann der sozialistischen Regierung, der deshalb nun Ermittlungen in Kriminalfällen im Namen des Landes aufnehmen und leiten darf – dieses Vorrecht war bisher der Generalstaatsanwältin vorbehalten.

Die venezolanische Regierung wertet einen mysteriösen Hubschrauberangriff vom Mittwoch auf den Obersten Gerichtshof und das Innenministerium als Putschversuch. Präsident Maduro hat inzwischen die Streitkräfte mobilisiert. Der Gerichtshof wurde bereits von Demonstranten attackiert, auch weil er sich in der Auseinandersetzung zwischen dem mehrheitlich oppositionellen Parlament und dem Präsidenten auf Maduros Seite schlug.