Parlamentswahl in Frankreich - Macrons Parteienbündnis erzielt absolute Mehrheit Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Machtbasis in der Nationalversammlung gesichert. © Foto: AFP-TV

Es ist geschafft: Vier Wahlsonntage innerhalb von zwei Monaten liegen hinter dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Ergebnis ist ein so kompletter demokratischer Machtwechsel, wie ihn kein großes westliches Industrieland seit einem halben Jahrhundert erlebt hat.

Präsidentschaft und Parlament liegen in neuen Händen. Altpräsident und Altparteien sind so gut wie von der Bildfläche verschwunden. Rechte und linke Extremisten finden sich dort, wo sie hingehören: klein und ohne Einfluss an den Rändern von Parlament und Gesellschaft. Jetzt müssen nur noch die circa 355 neu gewählten Abgeordneten von Macrons Partei La République en Marche (LREM) ihre Sitze in der Pariser Nationalversammlung beziehen: Dann kann die Ära Macron so richtig losgehen.

Nichts an diesem so eindeutigen Sieg Macrons und seiner neuen Partei war völlig unvorhersehbar. Seit mit Jacques Chirac vor zehn Jahren der letzte große französische Politiker des 20. Jahrhunderts abtrat, gab es in den Augen der allermeisten Franzosen keinen würdigen Nachfolger mehr. Der bürgerlich-konservative Nicolas Sarkozy erwies sich als Gernegroß, der linke François Hollande als wankelmütig, und beide waren wirtschaftlich erfolglos. Noch vor einem Jahr war überall der gleiche Spruch zu hören: "Ich habe Sarkozy versucht, ich habe Hollande versucht, bleibt nur noch Le Pen." Dann kam Macron.

Der neue Präsident hat wie kein anderer verstanden, dass Frankreich kein durchradikalisiertes, von allen guten Geistern verlassenes Land ist, sondern vor allem mit seiner nicht erneuerungsfähigen Politikerkaste fertig ist. Sarkozy und Hollande hatten alles Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, fanden aber keine Nachfolger. Die Rechtsextremistin Marine Le Pen erschien da lange Zeit wie das einzig belebende Element in der Politik. Man wählte sie, solange es schien, als sei sie die einzige Alternative zum herrschenden Politikbetrieb. Doch damit machte der Außenseiter Macron vor einem Jahr Schluss – indem er seine Partei gründete und genügend politikbegeisterte Leute fand, die ihm überall im Land zuhörten.

Natürlich war auch Glück dabei. Ohne die Korruptionsaffäre des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wäre Macron wohl nie Präsident geworden. Aber gerade diese Affäre war typisch und stand exemplarisch für den alten Politikbetrieb. Sie gab Macron mit seinem Antisystemansatz recht.

Antikapitalismus und Staatshörigkeit

Wird sich die französische Politik mit den neuen Akteuren nun grundsätzlich ändern? Macrons Wahl dürfte die traditionelle Staatshörigkeit und den fast ebenso langlebigen Antikapitalismus der Franzosen aufweichen. "Niemand denkt heute mehr, dass staatliche Planung eine Lösung ist", sagt Pierre Rosanvallon, einer der angesehensten Gegenwartshistoriker Frankreichs. "Nicht mehr die Ablehnung der Marktwirtschaft ist das Problem, sondern die Frage, wie man sie eindämmt und reguliert." Rosanvallon formuliert damit den neuen politischen Konsens der Macron-Truppe, von der heute Konservative das Wirtschaftsministerium und radikale Ökoaktivisten das Umweltministerium lenken.

Die größten Zweifel gibt es dabei an der demokratischen Funktionsweise von Macron und seiner neuen Partei. "Dieser Wahlkampf war geprägt durch eine sehr starke Personalisierung, aber er war auch eine Zeit von wenig demokratischen Experimenten", sagt Rosanvallon. Damit spielt der Historiker auch darauf an, dass die vielen Abgeordneten der Macron-Partei zum großen Teil vom Präsidenten selbst ausgewählt wurden und sich keiner innerparteilichen Wahl stellen mussten. Alles andere wäre allerdings in der Kürze der Zeit seit Parteigründung auch sehr schwer gewesen.

Nun aber kann Macron machen, was er will. Überall in Frankreich herrscht heute eine positive Grundstimmung. Den Präsidenten begleitet das stolze Gefühl einer erfolgreichen Erneuerung durch den Wähler. Kaum eine wichtige Stimme zeigte in den vergangenen Wochen Mitleid mit den Verlierern der anderen Parteien. Auch die Rekordzahl an Nichtwählern bei den zwei Wahlgängen der Parlamentswahlen tut dem Sieg Macrons keinen Abbruch: Am Ende gingen nach vier Abstimmungen eben nur noch die treuesten Anhänger des Präsidenten zur Wahl. Die anderen waren deshalb nicht vergrault, im Gegenteil. Viele ehemalige Kritiker Macrons, die seinen Erfolg nicht kommen sahen, sind heute auf seiner Seite.

Am Ende aber wird Macron an seinen Ergebnissen gemessen werden. Kommen auch sie, dann hat Macron einen Beweis für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie erbracht. Seine 355 neuen Pariser Abgeordneten, von denen zwei Drittel bisher kaum politisch aktiv waren, glauben heute schon daran.