Kemal Kılıçdaroğlu läuft und läuft. Seit dem 15. Juni legt er täglich bis zu 20 Kilometer zurück, in der Hand trägt er meist ein Schild mit dem Wort Adalet, was Gerechtigkeit bedeutet. Der Chef der kemalistischen Oppositionspartei CHP führt den Marsch der Gerechtigkeit von Ankara in die mehr als 400 Kilometer entfernte Metropole Istanbul. Wie einst Gandhi in Indien, schrieben türkische Medien über Kılıçdaroğlus Protest, dessen Auslöser die Verurteilung seines Parteikollegen Enis Berberoğlu ist.

Kritik einstecken muss die CHP derzeit aber nicht nur von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der den Parteichef wegen des Marsches bereits gewarnt hat, dass er sich nicht wundern müsse, wenn sich die Staatsanwaltschaft bei ihm melde. Auch Mithat Sancar, Abgeordneter der prokurdischen HDP, kritisiert die säkulare Mitte-links-Partei – dabei bildeten die beiden Parteien beim Referendum zu Erdoğans Verfassungsänderung gemeinsam das Nein-Lager. "Der Protest der CHP kommt spät. Zudem ist sie für die Verhaftung ihres Parteikollegen mitverantwortlich. Berberoğlu ist ein Opfer seiner eigenen Partei", sagt er. Den Protestmarsch findet Sancar aber wichtig: "Besser jetzt als nie."

Der verurteilte CHP-Politiker und Journalist Enis Berberoğlu ist kein gewöhnlicher Abgeordneter. Als stellvertretender Parteichef wurde er vergangene Woche zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Aufnahmen von der Durchsuchung von Lastwagen an Journalisten weitergegeben haben soll. Die Lkw waren auf dem Weg nach Syrien. Die Zeitung Cumhuriyet, damals noch mit dem inzwischen im deutschen Exil lebenden Can Dündar als Chefredakteur, berichtete 2015 über den Vorfall und legte nahe, dass der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Extremisten in Syrien geschmuggelt habe.

Keine Immunität für Abgeordnete

Bis vor einem Jahr hätte sich Berberoğlu nicht vor einer Anklage fürchten müssen. Normalerweise genießen Parlamentarier in der Türkei – wie in Demokratien üblich – Immunität. Doch schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres war der Schutz von rund 130 Oppositionspolitikern meist wegen Terrorvorwürfen aufgehoben worden. Auf Initiative der AKP und eben mit den Stimmen der CHP beschloss das Parlament im Mai 2016 diese Verfassungsänderung mit einer dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Teil der Verfassung, der Immunität garantiert, für alle Abgeordneten außer Kraft gesetzt, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen.

Dass auch die CHP für die Strafverfolgung von Parlamentariern votierte, zeigte, wie zerstritten und ängstlich die Partei war. In der Folge kam es zu mehreren Verhaftungen von denen bisher immer HDP-Politiker betroffen waren. Mit dem rechtskräftigen Urteil gegen Berberoğlu ist erstmals auch ein CHP-Politiker betroffen. HDP-Parlamentarier Sancar spricht bereits von einer "neuen Etappe des politischen Putsches".

Nach Angaben der prokurdischen Partei sitzen derzeit zehn Abgeordnete ihrer Partei in Untersuchungshaft. Vielen anderen ist nach ihrer Verurteilung der Abgeordnetenstatus aberkannt worden. "Die CHP hat dazu beigetragen, dass diese Repressionen gegen uns erst möglich wurden", so Sancar. "Sie ist mit Schuld an den Verhaftungen gegen uns." Die Repressionen, so schildert er, gingen konstant weiter. "Manchmal werden einige von uns freigelassen, dann wieder einige festgenommen."