In Rumänien haben die sozialdemokratische Regierungspartei PSD und der kleine liberale Koalitionspartner ALDE Ministerpräsident Sorin Grindeanu zum Rücktritt aufgefordert. Das bestätigten der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea und der ALDE-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu. 

PSD-Chef Dragnea hatte behauptet, Grindeanu habe ihm den Rücktritt versprochen. Alle Minister, die PSD und ALDE stellen, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagten Dragnea und Tăriceanu. Jeder PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen, fügte Dragnea hinzu. Zur Begründung hieß es, der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt.

Grindeanu lehnte den Rücktritt ab. "Ich trete nicht zurück", sagte er vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. "Ich sage auch warum: Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD", fügte der Premier hinzu.

Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Dragnea steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft.

Im Januar hatte Grindeanu eine Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten der rumänischen Bevölkerung zog er diese Verordnung jedoch zurück. Hunderttausende Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung, die ein Misstrauensvotum im Parlament jedoch überstand.