Die Massenmigration nach Europa überfordert viele Europäer. Sie macht ihnen Angst. Das ist verständlich. Sebastian Kurz nutzt diese Ängste, um seine eigene politische Karriere zu befördern. 30 Jahre ist dieser Mann, seit vier Jahren ist er Außenminister Österreichs. Im Herbst könnte er Kanzler werden und damit der jüngste Regierungschef Europas. Dieser Aufstieg wäre ohne die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nicht denkbar.

Als Hunderttausende nach Europa kamen, profilierte sich Kurz als einer, der Klartext redet und nicht lange fackelt. Er verkauft sich heute als der Mann, der 2015 die Balkanroute im Alleingang geschlossen hat. Kurz als der Retter Europas. Jetzt bringt er sich wieder mal ins Gespräch. Er fordert das "Abdichten" der zentralen Mittelmeerroute, sprich die Schließung des offenen libyschen Tores. Das sei möglich, behauptet Kurz, man müsse es nur wollen. Es brauche dazu freilich auch eine Portion Härte.

"Wir werden hässliche Bilder sehen!" Der Satz des jungen Mannes aus dem Januar 2016 war die rhetorische Einübung in europäische Vereisung. Das sagte einer, der aussieht wie der ideale Schwiegersohn. Brave Erscheinung, eiserner Kern – das ist Kurz' Marktlücke. 

Zwischen den Worten und den Taten des österreichischen Außenministers klafft allerdings eine gewaltige Lücke. Ein Beispiel: "Den Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden!" Diese Drohung wird die Staatschefs der betreffenden Länder nicht beeindruckt haben. Kurz kann ihnen nämlich nichts kürzen, weil sie aus Österreich nichts bekommen. Sechs Millionen Euro überwies Österreich 2016 etwa an das Welternährungsprogramm. Deutschland überwies im Vergleich mehr als 900 Millionen. Es ist daher verständlich, wenn Kurz vielen in der EU gehörig auf die Nerven geht. Er ist allzu großmäulig unterwegs.

Trotzdem hat er in der Sache Recht: Europa muss die zentrale Mittelmeerroute unter Kontrolle bringen. Das ist nun keine neue Erkenntnis, spätestens seit dem EU-Gipfel in Malta vom Februar dieses Jahres ist das Konsens unter den Mitgliedstaaten der Union. Es geht nur mehr darum, wie man es machen kann.

Mangelt es nur an Entschlossenheit?

Kurz suggeriert, es sei leicht möglich, Libyen "abzudichten", es mangle nur an Entschlossenheit. Ganz falsch ist auch das nicht. Die EU könnte durchaus mehr Druck auf die libyschen Sklavenhändler ausüben. Noch hat die Union ihre ganze Kraft nicht entfaltet. Das aber kann sie nicht, solange sie das Asylrecht wichtiger nimmt als die Kontrolle über die eigenen Grenzen. In diesem Punkt braucht es klare Prioritäten.

Kurz tut freilich immer so, als gäbe es die eine große Lösung. Mit einem Schlag könne man alles erledigen. Das ist ein Trugschluss. Es gibt viele Schritte, um Migration zu steuern. Die rigorose Kontrolle der Grenze ist einer davon. Auch das weiß man in der EU.

Die Union hat durchaus eine Vorstellung davon, wie man dem Problem beikommen kann. Sie weiß, dass sich nach außen, aber auch nach innen etwas ändern muss. Es bewegt sich ja auch einiges. Auch wenn es schwierig ist und langsam geht: Die EU baut ihre Außengrenzen nach und nach aus. Das ist richtig. Gleichzeitig drängt sie nach innen auf mehr Solidarität. Ja, sie versucht, sie jetzt sogar zu erzwingen.

Wien - "Wir erleben schleichend italienische Verhältnisse" Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo über die politische Situation in Österreich und Europa. © Foto: ZEIT ONLINE