Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Zentrumspartei MoDem ihren Posten auf. Nach eigenen Angaben bat Goulard Staatschef Emmanuel Macron darum, nicht mehr der neuen Regierung anzugehören und begründete dies mit den Vorermittlungen der französischen Justiz. Falls die Anstellung ihrer Assistenten im Europaparlament überprüft werde, wolle sie in der Lage sein, "frei meine Redlichkeit zu beweisen", teilte die frühere Europaabgeordnete mit. Zudem habe es sich Präsident Macron zur zentralen Aufgabe gemacht, das Vertrauen der Franzosen in die Politik wiederherzustellen.

Die Behörden prüfen bei einer ganzen Reihe von MoDem-Politikern, ob diese parlamentarische Mitarbeiter, die ihnen eigentlich in ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete zur Seite stehen, in Wirklichkeit für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die Vorermittlungen hatten auch Europaministerin Marielle de Sarnez und Justizminister François Bayrou unter Druck gesetzt; letzterer fungiert auch als Vorsitzender der MoDem-Partei. Der Name der langjährigen EU-Abgeordneten Goulard war bislang in dem Zusammenhang aber nicht genannt worden.

Die 52-Jährige wurde von Macron im Mai zur Ministerin ernannt. Die Deutschlandkennerin und überzeugte Proeuropäerin war zwischen 2001 und 2004 Beraterin des damaligen EU-Kommissionschefs Romano Prodi. 2009 wurde sie ins Europaparlament gewählt.  

Weitere Minister unter Druck

Goulard ist zugleich das zweite Kabinettsmitglied, das die neue Regierung verlassen wird. Zuvor hatte Stadtplanungsminister Richard Ferrand bestätigt, dass er Fraktionschef von Macrons Partei LREM wird. Der bisherige Wahlkampfmanager gilt als enger Vertrauter Macrons und ist in eine Immobilienaffäre verstrickt. Medien zufolge soll er als Chef einer Krankenversicherung Büroräume von seiner Partnerin angemietet haben. Ferrand weist ein Fehlverhalten zurück. Macron habe signalisiert, dass er ihm weiter vertraue, sagte Ferrand. Er sprach von einem strategischen Wechsel, da er sich sehr gut mit den Parlamentsverfahren auskenne.

Dies gilt für die meisten der LREM-Abgeordneten indes nicht. Macrons Partei hatte die Parlamentswahl gewonnen und verfügt in der Nationalversammlung nun über eine große Mehrheit. Sehr viele der neuen Parlamentarier sind neu in der Politik und mit der Parlamentsarbeit nicht vertraut.

Für sein Kabinett setzte Macron kurz nach der Präsidentschaftswahl auf Politiker aus unterschiedlichen Parteien. Derzeit bildet er seine Regierung allerdings um, wie es nach einer Parlamentswahl in Frankreich üblich ist. Bislang wurde allein Premierminister Édouard Philippe umgehend im Amt bestätigt. Das gesamte Kabinett soll bis Mittwochabend vorgestellt werden.