Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist gescheitert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Gabriel sagte, eine formale Abzugsentscheidung sei noch nicht gefasst. "Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan." Der Minister machte aber deutlich, dass es zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe. Çavuşoğlu sagte, deutsche Abgeordnete könnten die Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber die auf der türkischen Basis in Incirlik. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben." 

Verteidigungsministerin Von der Leyen sagte, die Bundeswehr sei auf eine Verlegung vorbereitet. "Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden." Sie habe sich bei ihrem Besuch in Jordanien im Mai selbst davon überzeugen können. Der jordanische König Abdullah habe seine volle Unterstützung zugesagt, sagte von der Leyen.

Zahlreiche deutsche Politiker stimmen Gabriels Entscheidung zu. Linken-Chef Bernd Rixinger drängte auf einen baldigen Abzug aus Incirlik: "Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden", sagt er. Aus Sicht der Grünen, der FDP und der AfD hat die Regierung dagegen zu lange gezögert, bis sie sich zu einem Abzug durchringen konnte.

Eingeschränkte Zustimmung kam aus der Union. "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung", sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen gegenüber dem Spiegel. Seine Partei hatte zuletzt noch vor voreiligen Schritten gewarnt und sich deshalb mit dem Koalitionspartner SPD gestritten.

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, der Abzug der Bundeswehr müsse bereits bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Das Verteidigungsministerium sei auf eine Verlegung vorzugsweise nach Jordanien gut vorbereitet. "Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist mit seinen Gesprächen in der Türkei krachend gescheitert", kritisierte Otte. Die SPD haben ihren "sicherheitspolitischen Kompass" verloren. So habe die SPD-Fraktion bereits den Abzug aus Incirlik beschlossen, obwohl sie gewusste habe, dass Gabriel noch einmal mit der türkischen Regierung verhandeln würde.

Muss das Bundestagsmandat geändert werden?

Sigmar Gabriel hält diesen Zeitplan dagegen für eher unwahrscheinlich. Der Abzugsprozess werde zwar "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt, sagte er. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnet er aber eher nicht.

Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag in der Frage das letzte Wort hat. "Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird. Das ist, was wir unter Parlamentsarmee verstehen", sagte er. Unklar ist, ob das Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) tatsächlich geändert werden muss, wenn es einen neuen Stationierungsort gibt. Die Bundesregierung kann den Umzug unabhängig davon dem Parlament zur Entscheidung vorlegen.

Çavuşoğlu hatte schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. "Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen."

In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen.