Zwei US-Generalstaatsanwälte haben bei einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften der Verfassung missachtet zu haben. Das teilten die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C., Karl Racine und Brian Frosh, mit.

Unter anderem geht es in der Klageschrift um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps International Hotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in einem geleasten Staatsgebäude eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben, heißt es.

Als Auslöser für die Klage nennen die Generalstaatsanwälte den Interessenkonflikt von Trump, der einerseits als Präsident die Geschicke des Landes bestimme und andererseits noch maßgeblich an dem Immobilienunternehmen seiner Familie beteiligt sein soll. So hatte Trump zwar nach seiner Wahl angekündigt, er werde seine Firma in eine Stiftung überführen, die von seinen Söhnen verwaltet werden soll. Racine und Frosh argumentieren jedoch, Trump habe die strikte Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Geschäftsinteressen nicht durchgehalten. Dies zeigten etwa Zahlungen in Millionenhöhe und andere Gefälligkeiten seitens ausländischer Regierungen.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. "Die Interessenkonflikte des Präsidenten bedrohen unsere Demokratie", sagte Frosh während einer Präsentation der Klage. "Wir können die anhaltenden Verstöße des Präsidenten gegen die Verfassung und seine Missachtung der Rechte der amerikanischen Bevölkerung nicht als den neuen akzeptablen Status quo behandeln." Racine sagte, Trump habe darüber gesprochen, eine Grenze zwischen der Präsidentschaft und seinen zahlreichen Unternehmen und Immobilien zu ziehen. Dem sei er aber nicht nachgekommen.

Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. Frosh sagte der Washington Post, in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen", sagte Frosh.

Erste Klage einer Behörde

Trump, bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig, hatte die Führung über sein Firmengeflecht an seine Söhne Eric und Donald Jr. übergeben. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so stark zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren.

Trump in der Defensive

Bereits im Januar hatte eine Nichtregierungsorganisation eine ähnliche Klage eingereicht. Bei der gemeinsamen Klage von Maryland und Washington D.C. handelt es sich aber um die erste, die seitens der Behörden erhoben wird.

Die Generalstaatsanwälte rechnen damit, dass ihre Klage – sollte sie denn von einem Bundesrichter zugelassen werden – wohl bis zum Supreme Court, dem obersten Gericht in den USA, verhandelt werden wird. Racine und Frosh verlangen Einsicht in die Steuerunterlagen des Präsidenten, was Trump entgegen der üblichen Gepflogenheiten bislang verweigert hat.

Trump war zuletzt in die Defensive geraten. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey warf ihm in einer Anhörung im Geheimdienstausschuss vor, dass er sich von Trump wegen seiner Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Michael Flynn unter Druck gesetzt fühlte. Ein unabhängiger Sonderermittler sowie Kongressausschüsse untersuchen derzeit mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.