Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Demokraten und Republikaner votierten außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Russland hindern soll. Die Maßnahmen wurden mit 98 zu zwei Stimmen gebilligt.

Russland wird damit für seine vermutete Einmischung in die US-Wahl bestraft. Der russischen Regierung wird seit Längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Russland hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.

Die Sanktionen betreffen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, darunter Bergbau, Metallindustrie sowie Schifffahrt und Eisenbahnverkehr. Personen, die im Auftrag der russischen Regierung Hackerangriffe verübt haben sollen, werden ebenfalls ins Visier genommen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem US-Senat vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in Wahrheit wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt, kritisierte Gabriel in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern.

"Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte der Außenminister. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Europäischen Unternehmen "auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen."

Hintergrund der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran ist dem Gesetzestext zufolge deren "anhaltende Unterstützung des Terrorismus". Die Sanktionen richten sich gegen Personen, die am Raketenprogramm des Irans beteiligt sind oder mit solchen Personen Geschäfte machen. Betroffen sind auch die Revolutionsgarden. Nach Angaben der Senatoren behindert der Schritt nicht die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.

Über den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz dort bestätigt werden, könnte Trump das Vorhaben noch mit einem Veto stoppen. Das Weiße Haus gab zunächst keine Stellungnahme ab. Der Senat hat die Strafmaßnahmen gegen den Iran allerdings bewusst an diejenigen gegen Russland gekoppelt. Das bedeutet, dass Trump auch die von ihm befürworteten Sanktionen gegen Teheran ablehnen müsste, um diejenigen gegen Moskau zu stoppen.