Mitglieder des US-Kongresses wollen Präsident Donald Trump verklagen. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf einen Entwurf der Klage, der der Zeitung vorliegt. Die knapp 200 demokratischen Abgeordneten werfen Trump demnach vor, sich von ausländischen Staatsoberhäuptern beschenken zu lassen, obwohl er noch maßgeblich in seinem Wirtschaftsimperium beteiligt sei. Trump verstoße somit unter anderem gegen die sogenannte Vergütungsklausel. Demnach müsse der Kongress einverstanden sein, bevor der Präsident Geschenke annehmen dürfe.

Einer der federführenden Senatoren, Richard Blumenthal, sagte der Washington Post bereits am Dienstag, es sei das erste Mal, dass so viele Abgeordnete gemeinsam gegen einen Präsidenten eine Klage einreichen wollen. Auch republikanische Abgeordnete waren aufgerufen worden, die Klage zu unterstützen. Bis zum Dienstag hätten sich jedoch keine Republikaner der Klage angeschlossen. 

In dem 37 Seiten langen Entwurf werden die Bedenken geäußert, ausländische Kräfte könnten sich in amerikanische Angelegenheiten einmischen und die Loyalität des Präsidenten untergraben. Wenn der Präsident sich weigere, offenzulegen, was für Geschenke er erhält, raube er den Kongressmitgliedern die Möglichkeit, ihre verfassungsgemäße Rolle auszuüben, zitiert die Zeitung den künftigen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of California, Erwin Chemerinsky.

Bereits am Montag hatten die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten Maryland und Washington D.C. eine ähnliche Klage eingereicht. Als Auslöser für die Klage nannten sie den Interessenkonflikt von Trump, der einerseits als Präsident die Geschicke des Landes bestimme und andererseits noch maßgeblich an dem Immobilienunternehmen seiner Familie beteiligt sein soll. Trump hatte nach seiner Wahl angekündigt, dass er seine Firma in eine Stiftung überführen wolle, die von seinen Söhnen verwaltet werden soll. Die Bundesstaatsanwälte argumentierten, Trump habe die strikte Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Geschäftsinteressen nicht durchgehalten. Dies zeigten etwa Zahlungen in Millionenhöhe und andere Gefälligkeiten seitens ausländischer Regierungen.